Oberhausen. CDU-Ratsfraktion attackiert die Rot-Grüne Stadtregierung

Die Oberhausener CDU-Ratsfraktion läuft sich warm für den Kommunalwahlkampf und reitet fast genau ein Jahr vor dem Urnengang eine heftige Attacke gegen die rot-grüne Stadtregierung. Deren Bilanz sei „ernüchternd“, sagte Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz am Freitag während einer Klausurtagung der CDU-Stadtverordneten in Berlin. Er sprach von „Tatenlosigkeit“, „Apathie“ und „Rückschritt“. Eine wichtige Forderung der CDU lautet: Um Oberhausen als Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen, müsse im Zuge der anstehenden Neuverteilung der Dezernate ein Ressort Wirtschaft geschaffen werden.

„Mutlosigkeit und Ignoranz“

Zahlreiche Beispiele belegten die „Mutlosigkeit und Ignoranz“ von Rot-Grün: der „Jahrhundertfehler“ Stahlwerksgelände, der Bau weiterer Großspielhallen, der Rückschritt in den Stadtteilzentren, die Abzocke bei den Müllgebühren, die Gleichgültigkeit gegen den Rockerkampf oder die Schließung aller Hauptschulen. Scharf kritisierte Schranz zudem die „Wortklauberei“ bei der in der jüngsten Ratssitzung verabschiedeten Resolution zur drohenden Kürzung von Landesmitteln in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro jährlich. Nicht einmal zu erwähnen, dass man gegen die Kürzung ist, sei mutlos.

Der Grüne Koalitionspartner schweige nach Darstellung von Schranz beharrlich, die Erstarrung der SPD sei auch eine Folge einer Führungsspitze auf Abruf. Er nannte Oberbürgermeister Klaus Wehling und SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer „Lame Ducks“ (Lahme Enten). Die CDU hingegen sei inhaltlich, strukturell und personell gut aufgestellt. Ihre Kommunalwahl-Kandidaten werde sie nach Bundestagswahl im September 2013 aufstellen.

CDU Fordert Klung zur Stoag

Ein weiterer Vorwurf der CDU in Richtung Rot-Grün: Planungsdezernent Peter Klunk solle zur Stoag verabschiedet werden, und Familien- und Sozialdezernent Reinhard Frind werde in die Wüste geschickt, doch eine Debatte, wie es im Verwaltungsvorstand weitergehen solle, werde in den Gremien des Rates verweigert.

Die CDU fordert nun, beim Umbau der Dezernate einen neuen Wirtschafts-Dezernenten zu installieren. CDU-Ratsherr Hans-Josef Tscharke monierte, die kommunale Wirtschaftsförderung sei mit den Stadttöchtern TMO, WFO, TZU, ENO und LAH auf zu viele Schultern verteilt. „Keiner weiß mehr genau, wer wo für was zuständig ist.“ Er forderte, die Töchter in maximal zwei starken, operativen Führungsgesellschaften für Tourismus und Wirtschaftsförderung zusammenzufassen.

Zudem schlägt die CDU vor, die Stadt solle sich von externen Gutachtern beraten lassen, um etwa steuerliche Fragen zu klären. „Der Stadt trauen wir das mit ihren Bordmitteln nicht zu“, so Schranz und Tscharke. Erster Schritt müsse sein, einen ausgewiesenen Fachmann und „Querdenker“ als Wirtschafts-Dezernenten zu installieren.