Oberhausen..

Satte 220 Euro pro Hausmüll-Tonne hat die Oberhausener Müllverbrennungsanlage GMVA viele Jahre den Bürgern in Duisburg und in dieser Stadt berechnet – und auch deshalb zweistellige Millionen-Gewinne von bis zu 24 Millionen Euro kassiert, eine Umsatzrendite von bis zu 25 Prozent.

Dürfen die Müllofen-Betreiber solche Riesen-Gewinne machen? Sind die jetzigen 174 Euro pro verbrannter Tonne bei aktuellen Marktpreisen von 50 bis 70 Euro pro Tonne korrekt kalkuliert? Oder dürfen es höchstens 100 Euro sein, wie Experten aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (16K 2408/12) herauslesen?

Spitzenrunde tagte in Düsseldorf

Seit mehr als einem Jahr kontrolliert die Preisprüfstelle der Bezirksregierung Düsseldorf die Berechnungen der GMVA und gleicht sie mit dem Preiskalkulationsrecht ab.

Die Stunde der Wahrheit für die Anteilseigner der Müllanlage GMVA, den privaten Entsorger Remondis, die Stadt Duisburg und die Stadt Oberhausen, rückt näher. Im März will die Preisprüfstelle ihren Abschlussbericht vorlegen – das haben die Fachleute in einem Spitzengespräch mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes und den Anteilseignern versprochen.

Zuvor müssen die Fachleute auf Arbeitsebene noch einige spitzfindige Details in der komplizierten Rechtsmaterie abklären.

Dabei zeichnet sich nach WAZ-Informationen ab, dass die Preisprüfer Fehler in der Kalkulation gefunden haben. Ihr Bericht wird grundsätzlich klären, ob Müllöfen bei der Berechnung der Verbrennungspreise auch Einnahmen aus dem Verkauf des aus dem Abfall erzeugten Stroms berücksichtigen müssen, wie hoch der Gewinn eines Müllofens sein darf und wie viele Fixkosten der Öfen auf die Bürger abgewälzt werden dürfen.

Geringere Gebühren möglich

Letzteres ist der größte Kostenfaktor: Die Fixkosten werden derzeit so berechnet, als würden die Städte Duisburg und Oberhausen 425.000 Tonnen im Jahr anliefern statt wie tatsächlich 278.000. Die Bürger zahlen damit also für Tonnen, die gar nicht entstanden sind und gar nicht verbrannt wurden.

Bei der Stadt geht man intern davon aus, dass die Bürger künftig geringere Müllgebühren zahlen müssen. So wurden bereits alle Müllgebührenbescheide für 2013 vorläufig gestellt. Jeder Hauseigentümer würde bei einer Korrektur neue Bescheide erhalten. Auch bei Fehlern in den Vorjahren sollen diesmal alle Oberhausener profitieren, nicht nur die Kläger.

Das Verfahren ist intern abgesprochen und geht so: Für die Jahre ab 2010 werden die zu viel kassierten Gebühren schrittweise ab 2014 an alle ausgeschüttet, indem diese Zusatzeinnahmen die künftigen Müllgebühren reduzieren.

Rechtsdezernent Frank Motschull wartet schon beinahe sehnsüchtig auf den klärenden Bericht der Prüfer. „Wir hoffen, dass durch den Bericht endlich Ruhe bei diesem Thema einkehrt.“