Oberhausen. Auf dem Altmarkt in Oberhausen verteidigt Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), umgeben von Hundehaltern, die höhere Hundesteuer.
Vor dem Lokal Gdanska haben sich am Donnerstagabend Hundehalter aus ganz Oberhausen zur Demo gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer getroffen. Unter der Siegessäule auf dem Altmarkt stellte sich Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) dem geballten und teils lautstarken Protest der Herrchen und Frauchen, die nicht akzeptieren wollen, dass sie künftig teils deutlich mehr für ihre Vierbeiner an die Stadt bezahlen sollen.
Der Oberbürgermeister war auf dem Weg zur Bürgerdialog-Veranstaltung „Auf ein Wort“ im Gdanska und hatte bei seinem Zwischenstopp auf dem Altmarkt keinen leichten Stand, als er gegen 18.20 Uhr vor die Protestierenden trat. Immer wieder gab es laute Zwischenrufe wie „Das ist Augenwischerei!“ oder „Lächerlich!“. Schranz versuchte, mit sachlichen Argumenten gegenzuhalten; das fand allerdings bei den Hundehaltern kaum Gehör. Sie wollen, dass die Stadt auf die Erhöhung der Hundesteuer komplett verzichtet.
Um die Finanzlöcher in Oberhausen zu stopfen, hat der Rat der Stadt Oberhausen unter anderem eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Für einen Vierbeiner sind künftig 168 Euro statt 156 Euro pro Jahr fällig. Bei zwei und mehr Hunden sind je Tier 288 Euro statt 216 Euro zu zahlen. Die ursprünglichen Pläne der Verwaltung sahen sogar einen Anstieg auf 180 Euro für einen Hund vor. Die Politik milderte diese Erhöhung leicht ab. Für „Kampfhunde“ sind künftig 850 Euro pro Jahr fällig. Bislang gab es so eine Besteuerung in Oberhausen nicht.
Protestschild: „Unsere Hunde sind unsere Familienmitglieder!“
Die Hundehalter hielten auf dem Altmarkt zahlreiche Protestschilder in die Höhe. „Unsere Hunde sind unsere Familienmitglieder“, hieß es auf einem der Plakate. Auf einem weiteren Schild wiesen sie auch darauf hin, wie günstig die Steuersätze für Hunde in vielen anderen Städten und Kreisen in Deutschland seien. 48 Euro pro Hund und Jahr sind es danach zum Beispiel in Berlin-Havelland, 96 Euro in Düsseldorf und 112 Euro in Wesel. Die Demo-Teilnehmer stellten immer wieder die Frage: „Warum sollen wir in Oberhausen so viel mehr bezahlen?“ Und die Protestierenden äußerten zugleich ihre Kritik an der städtischen Ausgabenpolitik: Die Mehreinnahmen würden ja doch wieder nur für aus ihrer Sicht völlig unnötige Projekte ausgegeben, für neue Radwege an ungeeigneten Stellen, für aus ihrer Sicht sinnlose neue Fahrbahnmarkierungen wie an der Duisburger Straße/Concordiastraße oder etwa für Fahrrad-Abstellboxen im öffentlichen Raum, die niemand brauche; womit offenbar das entsprechende Projekt im Bismarckviertel gemeint war.
OB Daniel Schranz wies im Gegenzug auf die Notwendigkeit der städtischen Haushalts-Konsolidierung hin; nach Jahren eines weitestgehend ausgeglichenen Stadt-Etats gebe es nun wieder ein immenses Finanzloch; das städtische Sparkonzept enthalte viele Maßnahmen; die Hundesteuer-Erhöhung sei eine davon. Dabei habe man sich an der Stadt Wuppertal orientiert, die ebenfalls entsprechend hohe Steuerbeträge von den Hundehaltern kassiere. Die prompte lautstark geäußerte Frage aus der Demo-Menge lautete: „Was haben wir mit Wuppertal zu tun?“
Die Protestierenden wollen nicht aufgeben und suchen den Kontakt zur Politik
Die Hundehalter befürchten unter anderem, dass sich nach der Steuererhöhung zahlreiche Herrchen und Frauchen finanziell bedingt von ihren Hunden trennen und sie ins Tierheim geben. Doch die Tierheime seien sowieso schon überbelegt. Sie fragen sich auch, wie etwa ältere Menschen, die zum Beispiel nur eine kleine Rente beziehen, immer höhere Hundesteuer-Zahlungen verkraften sollen. Die Protestierenden wollen noch nicht aufgeben. Sie wollen weiter am Ball bleiben und dabei auch den Kontakt zu den Lokalpolitikern suchen, denn: Über die eigentliche Steuersatzung muss in den politischen Gremien nochmals abgestimmt werden, damit sie in Kraft treten kann: eine womöglich letzte Chance für die Herrchen und Frauchen, die sie auf jeden Fall nutzen wollen, um die höhere Hundesteuer vielleicht doch noch zu verhindern.