Oberhausen. Aussagen von Daniel Schranz zur Zuwanderung haben polarisiert. Nach Kritik von Sozialverbänden und Linken stellt seine Partei sich hinter ihn.

Als „unerträglich“ haben Vertreter der Oberhausener Linken Liste Aussagen von Oberbürgermeister Daniel Schranz bezeichnet, die dieser in einem Interview mit unserer Redaktion getätigt hatte. Thema des Gesprächs war der Umgang mit Zuwanderern. Nun hat sich sein Parteikollege Wilhelm Hausmann, Chef der Oberhausener CDU, zu Wort gemeldet und lobt Schranz dafür, dass er „dankenswerterweise die Sorgen der Menschen offen anspricht, die gerade in Oberhausen seit vielen Jahren schon ihre enorme Hilfsbereitschaft zeigen“.

„Es darf nicht passieren, dass Menschen sich ermutigt fühlen, hierhin zu kommen, ohne die Absicht zu haben, sich in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft zu integrieren“, hatte Schranz im Interview geäußert. Er kritisierte den Staat dafür, Zuwanderung zu wenig zu regulieren und große Anreize mit sozialen Transferleistungen zu bieten. An diesen Aussagen des Stadtoberhauptes stießen sich die Linken besonders und bezeichneten sie als „stigmatisierend“. Auch die Oberhausener Wohlfahrtsverbände lehnten die Forderungen von Schranz nach einer Korrektur der Asylpolitik ab.

Debatte um Zuwanderung: „Das überfordert den Haushalt der Stadt Oberhausen“

CDU-Chef Hausmann widerspricht der Kritik: „Dass aus dem Asylrecht eine Zuwanderungsöffnung geworden ist, die bei weiterer Duldung und Erhaltung der Anreize die Menschen und unsere Einrichtungen überfordert, ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Alleine der übermäßige Zustrom aus sicheren Drittstaaten in unser Land, das mit seinen Sozialleistungen in der Spitze steht und mit den Abschiebungen am Tabellenende, spricht der Behauptung der Linken Hohn, es gäbe keine sozialen Anreize.“

Der Oberhausener CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann (l.) mit Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) bei dessen Jahresempfang im Januar 2023 in der Luise-Albertz-Halle.
Der Oberhausener CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann (l.) mit Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) bei dessen Jahresempfang im Januar 2023 in der Luise-Albertz-Halle. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

Ebenso wie Schranz beschuldigt Hausmann die Bundesregierung, nicht tätig zu werden: „Das einfache Laufenlassen, wie es die Bundesregierung bisher faktisch praktizierte, ohne den Kommunen die Mittel für den Zustrom zu geben, überfordert den Haushalt der Stadt und gefährdet die Akzeptanz jeglicher humanen Asylpolitik. Es ist daher überfällig, dass Lösungen auf den Tisch kommen.“ Die „Überreaktion“ der Linken sei dabei ebenso wenig hilfreich wie die „Scharfmacherei“ von Rechtsextremen abstoße.

„Die CDU hat nach 2015 dazugelernt und mit mehrheitsfähigen Vorschlägen deutlich gemacht, dass sie bereit ist, sowohl das eine wie das andere zu regeln, dass aber diese Vermischung von Asyl und ungesteuerter Zuwanderung auch ein Ende haben muss“, sagt Hausmann. Und über Schranz: Der Oberbürgermeister habe immer wieder gezeigt, dass er die Dinge sachlich mit allen gutmeinenden Kräften in Oberhausen angehe und nicht die Parteibrille bevorzuge.