Oberhausen. Oberhausens Oberbürgermeister Schranz spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Das sorgt im Debattierclub der Katholiken für Kritik.
Er war gar nicht dabei, beim Debattierclub der Katholischen Kirche im Sterkrader Klosterladen. Und doch drehte sich die Diskussion über Flüchtlinge dort um Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Der hat sich gegenüber dieser Redaktion dafür ausgesprochen, Zuwanderung zu begrenzen und keine Anreize zu geben, wegen des Geldes zu uns zu kommen.
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Hat der Katholik Schranz eine Kehrtwende vollzogen? Schätzt er die Lage zutreffend ein? Ist Zuwanderung überhaupt ein Problem? Oder wird damit nur Stimmung gemacht? Fragen, denen Moderator Thomas Gäng nachgegangen ist, der Sprecher der katholischen Nicht-Priester (Laien) in der Stadt.
Die Antwort der Bibel: alle Menschen willkommen heißen
Seine Gäste waren Frank Motschull (SPD), der höchste für die Flüchtlinge zuständige Beamte im Rathaus, dessen Expertin Lale Arslanbenzer und Caritas-Flüchtlingsberaterin Inga Kellermann. Nach und nach kamen auch viele der rund 40 Gäste zu Wort, ferner Stimmen von CDU, Grünen, Linken und FDP.
Wenn es nach der Bibel ginge, müssten wir alle Menschen willkommen heißen, begann Gäng. Aber: „Droht das Thema zum sozialen Sprengstoff zu werden?“
Die zweite Flüchtlingswelle besser als die erste gemeistert
Einig war man sich, dass Oberhausen die erste Flüchtlingswelle aus Syrien ab 2015 und die zweite aus der Ukraine seit 2022 gut bewältigt hat, letztere besser als die erste. Aktuell, so Motschull, lebten 3200 Menschen aus der Ukraine hier, über 70 Prozent in privaten Quartieren. Deshalb auch gebe es keine großen Konflikte. Möglich habe das die gute Zusammenarbeit von Behörden, Wohlfahrtsvereinen und Privatpersonen gemacht, sagte Lale Arslanbenzer.
Statt 25 Sammelunterkünfte wie damals gibt es laut Motschull heute nur drei. Dabei habe Oberhausen 35 Prozent mehr Geflüchtete aufgenommen als es müsste. Rund 700 Asylbewerber aus anderen Staaten würden hier geduldet. Es gebe keine sozialen Brennpunkte wie in Nachbarstädten. Von den zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten 20.000 Euro pro Flüchtling verspricht Motschull sich Entlastung.
Menschen aus Syrien immer noch ohne Arbeit
Dennoch seien die Kosten für Oberhausen hoch. Die Menschen aus der Ukraine hätten von Anfang an Bürgergeld erhalten, seien alle mit Kindergartenplätzen versorgt worden. Rund 200 Geduldete könnten sich laut Arslanbenzer Hoffnung machen, dauerhaft zu bleiben, etwa weil ihre Kinder ein Aufenthaltsrecht hätten.
Man sei aber immer noch dabei, Menschen aus Syrien in Arbeit zu bringen, betonte sie. Da gebe es Hürden wie die Anerkennung von Abschlüssen. „Wir sind erst fertig, wenn sie keine Hilfen mehr benötigen.“
Gegensätze innerhalb der Caritas
„Es scheint, Sie haben alles im Griff“, schilderte ein Mann seinen Eindruck. Umso merkwürdiger sei da der durch Schranz entstandene andere Eindruck. Die Aussagen des OB seien nicht unwürdig, betonte Motschull. „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung.“ Es fehle an einer gerechten Verteilung in Europa. Es gebe nicht endlos viele würdige Quartiere. Auch sei diese Haltung in den Rathäusern schon lange ein Thema.
Trotzdem fand Inga Kellermann Schranz‘ Aussagen erstaunlich. „Wir haben viele Geflüchtete, die sich integrieren wollen.“ CDU-Mann und Caritas-Vertreter Walter Paßgang aber hielt es nicht für okay, dass die Wohlfahrtsvereine und auch die Caritas den OB deswegen angegriffen haben. Ihr Vorwurf war, er mache die Geflüchteten zum Sündenbock für fehlende Wohnungen, Plätze in Kitas und Schulen.
Sieben Jahre warten auf den letzten Asylbescheid
Das sah auch Lühr Koch (Linke) so. „Der Zustrom wird ja schon ,reguliert‘ – über das Mittelmeer.“ Solche Aussagen des OB sei man bisher nicht gewohnt gewesen. „Das ist Fischen am rechten Rand.“ Steffi Opitz (Grüne) ergänzte, die Schulen wären auch ohne die Geflüchteten marode.
„Warum klappt es immer noch nicht, einen Antrag auf Asyl zügig abzuwickeln?“, fragte ein früherer Dolmetscher. Da gebe es Leute, die sieben Jahre warten müssten.
Wie tolerant sind die Sportvereine?
„Wir sind ein unglaublich reiches Land. Unsere Belastungsgrenze ist noch nicht erreicht“, erklärte ein Mann unter Applaus. „Und was ist, wenn die Turnhalle für den Verein wieder gesperrt werden muss?“, entgegnete Motschull.
Der frühere evangelische Pfarrer Ulrich Samse beklagte, das Thema werde viel zu sehr unter dem Gesichtspunkt des Geldes gesehen. Arslanbenzer schilderte aber, es werde immer schwieriger, preiswerte Wohnungen für höchstens sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu finden.
Für eine Stadtteilquote ist es schon zu spät
Ob es hilfreich sei, in jedem Stadtteil die Quote für Zugewanderte auf 25 Prozent zu begrenzen, wollte Gäng von Marc Hoff (FDP) wissen, ein Vorschlag aus FDP-Kreisen. In Dänemark gebe es eine solche Quote, sagte Motschull. Hoff bezeichnete das erst als Quatsch, meinte dann aber, die Idee sei gar nicht so dumm. Nur sei es dafür viel zu spät.