Oberhausen. Die Debatte um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen geht unvermindert weiter. Die Grünen appellieren an die anderen Parteien. Ein Kommentar.

Die jüngste lokale Pressemitteilung der Grünen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen darf man als ein fragwürdiges Stück politischer Ablenkungs-Taktik werten: Die Grünen fordern von den anderen Parteien, sich klar gegen den beschleunigten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen zu wenden. Nur so sei das Projekt noch zu verhindern, für das im Sterkrader Wald bis zu 5000 Bäume fallen könnten.

Dabei waren es die Grünen selbst, ihre Parteifreunde auf Bundesebene, die als Teil der Ampelkoalition nach 30-stündigen Marathon-Beratungen der Bundesregierung diesen beschleunigten Ausbau mitbeschlossen haben. Notgedrungen hat dann NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dieser politischen Agenda zugestimmt, weil die Machtverhältnisse im schwarz-grünen Düsseldorfer Regierungsbündnis es verlangt haben. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hätte ein Nein aus NRW zum beschleunigten Autobahnausbau seiner staugeplagten christdemokratischen Wählerschaft wohl kaum vermitteln können.

Jetzt tun die Oberhausener Grünen allerdings so, als ob vor allem die anderen Parteien diese Situation zu verantworten haben. Dabei stehen die Grünen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Regierungsverantwortung und haben maßgeblich selbst für diesen Sachstand in Sachen Autobahnkreuz Oberhausen gesorgt.

Autobahnausbau: Appell soll von bitterer Wahrheit ablenken

Der Appell an die anderen Parteien soll offenbar von dieser für die Oberhausener Grünen so bitteren Wahrheit ablenken. Auf lokaler Ebene will man weiterhin als vorbildliche Ausbaugegner dastehen, obwohl die parteipolitische Realität ganz anders aussieht: Auf Landes- und Bundesebene macht man schmerzliche Kompromisse, um an der Macht zu bleiben.

Wenn den Grünen in Oberhausen wirklich daran liegt, den beschleunigten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen doch noch zu verhindern, sollten sie lieber bei NRW-Verkehrsminister Krischer anklingeln, bei ihm ein Veto des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Pläne einfordern oder sich gleich an die von ihnen mitgetragene Ampelkoalition in Berlin wenden.