Oberhausen. Hohe Straßenbeiträge schocken Anwohner in Oberhausen. Beim Bürgerdialog mit Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) ergriff ein Mann das Wort.

Beim jüngsten Bürgerdialog „Auf ein Wort“ hat ein Oberhausener Anwohner aus Dümpten einen eindringlichen Appell an Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) gerichtet, sich für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land NRW einzusetzen. Der Bürger wohnt an der Höfmannstraße und wehrt sich gegen die dort absehbar zu zahlenden hohen Ausbaubeiträge für die Straßenerneuerung: „Viele Leute haben einfach nicht das Geld. Sie können sich das nicht leisten.“

Der Oberbürgermeister und Christdemokrat versprach, sich um das Thema zu kümmern – auch im Kontakt mit maßgeblichen Politikern auf NRW-Landesebene. Schließlich wird NRW seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Schranz wies aber zugleich auf die komplizierte aktuelle Situation dazu hin.

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Eigentlich sind die Straßenausbaubeiträge in NRW von der Landesregierung faktisch abgeschafft worden. Die Städte können jetzt auf einen eigens neu geschaffenen Fördertopf des Landes zurückgreifen. Das Land erstattet ihnen dann zu mittlerweile 100 Prozent jene Summen, die man zuvor als Ausbaubeitrag von den Bürgerinnen und Bürgern kassiert hat. Die Anwohner zahlen nichts mehr.

Stichtagsregelung ist entscheidend

Die Ausbaumaßnahme muss allerdings ab dem 1. Januar 2018 vom Stadtrat beschlossen worden sein. Der Ausbau der Höfmannstraße ist offenbar vor diesem Stichtag beschlossen worden. Hier würde die Entlastung nach jetzigem Stand also nicht zur Geltung kommen.

Das Thema ist aber politisch weiterhin in der Schwebe. Rein rechtlich gesehen ist jener Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorschreibt, noch immer in Kraft. Der Fördertopf des Landes ist mit 65 Millionen Euro ausgestattet und zeitlich bis Ende 2026 begrenzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat zugesagt, an einer umfassenden, endgültigen Lösung zu arbeiten, bei der es allerdings wohl bei einer Stichtags-Regelung bleiben wird.