Oberhausen. In der Oberhausener Innenstadt darf jeder Händler und Café-Betreiber nach eigenem Geschmack sein Geschäft gestalten – das soll beendet werden.
Dies hat sich im Vorfeld abgezeichnet, doch nun ist es amtlich: Die Oberhausener Stadtspitze muss nun endlich auf Druck der Politik eine Gestaltungssatzung für die Marktstraße und die Elsässer Straße in der Innenstadt entwickeln. Das hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der vierköpfigen AfD-Ratsfraktion entschieden.
Mit solch einer Satzung kann eine Stadt den Händlern, Immobilieneigentümern und Geschäftsinhabern strenge Vorschriften machen, ihre Läden, Außenwerbung und Terrassen mit Bestuhlung schöner und einheitlicher zu gestalten. So schreiben etwa andere Kommunen ihren Händlern mit einem Außenbereich vor, keine Plastikstühle zu verwenden, sondern wertiger designte Holzstühle und -tische. Die Einfriedung, die Umzäunung solcher Areale, darf dann nicht mehr mit Billigteilen irgendwie nach persönlichem Geschmack der Wirte erfolgen, sondern so, dass ein hochwertigerer gastlicher Eindruck entsteht.
Gestaltungssatzungen verteuern die optische Darstellung von Geschäften und Cafés
Bisher hatten Mitglieder der Stadtspitze durchaus die Vorteile einer Gestaltungssatzung beschrieben, doch zugleich auf die Probleme hingewiesen: Solche Regeln verteuern für Geschäftsinhaber oftmals deren Ausstattung – und sind nicht so einfach durchzusetzen. Und ohnehin sei die Innenstadt ja nicht in einer einfachen Lage, es falle immer schwerer, Investoren zu gewinnen. Denen wolle man keine Steine in den Weg legen, hieß es aus dem Rathaus.
![Ulrich Real, Bezirksbürgermeister in Sterkrade und SPD-Ratsherr, setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung eine Gestaltungssatzung für die Elsässer Straße und die Marktstraße in der Oberhausener Innenstadt entwickelt – zusammen mit den Kaufleuten. Ulrich Real, Bezirksbürgermeister in Sterkrade und SPD-Ratsherr, setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung eine Gestaltungssatzung für die Elsässer Straße und die Marktstraße in der Oberhausener Innenstadt entwickelt – zusammen mit den Kaufleuten.](https://img.sparknews.funkemedien.de/238014773/238014773_1681739042_v16_9_1200.jpeg)
So schleppte sich die Idee jahrelang dahin, während die Gestaltungen der Geschäfte im Kernbereich der Oberhausener Fußgängerzone zu wünschen übrig lassen. Nun muss die Rathaus-Spitze allerdings den Weg zu einer schöneren Innenstadt beschreiten – dieser Weg ist jedoch kein kurzer.
Denn der politische Beschluss sieht ausdrücklich vor, die Kaufleute auf der Marktstraße und der Elsässer Straße mit ihren Meinungen und Bedenken einzubinden. Wörtlich heißt es als Hausaufgabe für das Rathaus im Beschluss der Lokalpolitiker: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Händlern bzw. der Kaufmannschaft und den Immobilieneigentümern rund um die Marktstraße in einen Planungs- und Entwicklungsprozess einzutreten mit dem Ziel, eine Gestaltungssatzung für die Marktstraße und die Elsässer Straße zu erstellen.“
Sogar Werbetafeln und Leuchtreklame für längst verlassene Ladenlokale bleiben ewig hängen
Ulrich Real, Stadtplanungspolitiker der 19-köpfigen SPD-Ratsfraktion, nannte im Rat beispielhaft für den letzten Anstoß, einen solchen Beschluss im Rat durchzusetzen, die Misere um übrig gebliebene Außenreklamen. „In 22 Fällen hängen Werbeanlagen von Geschäften herum, die schon längst nicht mehr existieren. Doch die Fachverwaltung hat hier keine Handhabe zu handeln.“ Die 19 CDU-Ratsmitglieder hatten zu Beginn der Debatte noch Bedenken, dem Prozess zu einer Gestaltungssatzung zuzustimmen, da die Kaufleute durch Pandemie, Online-Handel und Energiepreis-Explosion ohnehin schon genug gebeutelt seien.
Doch CDU-Wirtschaftspolitiker Denis Osmann fand es am Ende überzeugend, dass die Gestaltungssatzung zusammen mit den Händlern erarbeitet werden soll. „Wir müssen hier behutsam vorgehen, da die Wirtschaft sehr stark belastet ist. Eine solche Gestaltungssatzung sollte möglichst breit getragen werden.“
Bereits 2018 hielt der damalige Citymanager Michael Grundmann es für notwendig, eine Initiative zur optischen Verbesserung der Marktstraße zu starten: „Eine Gestaltungssatzung täte der Straße gut, in der jeder seine 25 Meter Straßenfront nach eigenem, wenn man so will, Geschmack gestaltet.“
Die AfD lehnte eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt ab. „Die Unternehmen haben es in der City aus den bekannten Gründen schon schwer genug. Weitere Auflagen und Diktate machen die Sache nicht besser.“