Oberhausen. Die FDP-Jugend will sich von der Links-Partei distanzieren und stellt einen radikalen Antrag. Die Links-Partei ist erbost.

Die Spitze der Links-Partei reagiert mit deutlichen Worten auf einen Vorstoß der FDP-Jugend, nicht mehr mit dem politischen Gegner zu kooperieren. Wie wir berichteten, wollen die Jungen Liberalen (Julis) auf dem FDP-Parteitag am Wochenende erreichen, dass die FDP in Zukunft nicht mehr mit den Linken, der Linken Liste und der Links-Jugend zusammenarbeitet. Ausgangspunkt ist unter anderem die außenpolitische Haltung der Linken im Ukraine-Krieg.

Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik nennt den Antrag in einer Pressemitteilung der Linken einen „plumpen Ausgrenzungsversuch“. Bei Kommunalpolitik gehe es um „kompetente Sachentscheidungen und nicht um Kalten Krieg“. Die Links-Partei holt mit Blick auf die Kritik der Julis an der zurückhaltenden Position in der Ukraine-Krise zum Konter aus. Es gebe eine „zunehmende militaristische Verrohung in den Forderungen und der Wortwahl der Julis im Kontext des Ukraine-Krieges“: „Für uns ist völlig klar, dass nur Verhandlungen den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Bevölkerung beenden können. Mit den Panzerlieferungen wird der Krieg nur verlängert.“ Die Bundesregierung habe sich zur Kriegspartei erklärt und riskiere damit die Ausweitung des Krieges.

Vorsitzender: „Das ist eine Frechheit“

Dass die FDP-Jugend die Linke und ihre Unterorganisationen als linksextrem bewertet, regt Karacelik zusätzlich auf. „Besonders plump ist der Versuch, die ‚Extremismus-Keule‘ auszupacken und uns mit Rechten gleichzusetzen. Das ist eine Frechheit angesichts unseres kontinuierlichen Engagements gegen Rechts – und zynisch: Schließlich ist auf unsere Räume im vergangenen Sommer ein Bombenanschlag verübt worden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

Allerdings sind auch die Jusos, der SPD-Nachwuchs, auf Abstand zur Links-Jugend gegangen. Sie kritisieren ebenfalls die außenpolitische Haltung, aber auch die Art des politischen Wettbewerbs. Bei einer Podiumsdiskussion in einer Gesamtschule hatte die Linksjugend spontan den damaligen Spitzenkandidaten der Landtagswahl nominiert.

Auch die FDP-Jugend legt noch einmal nach. Sie glaubt der Links-Jugend nicht, dass sie sich von der NRW-Organisation solid gelöst habe. „Es ist eine belegbare Tatsache, dass sowohl auf der Website als auch auf der Facebook-Seite weiterhin auf die Website des Dachverbandes verwiesen wird, einschließlich Verlinkungen zu angestrebten Mitgliedschaften, Spenden und dem Shop für Solid-Werbemittel“, so der Vorsitzende Max Baum, der Screenshots der Links-Jugend-Homepage beifügt. „Es ist auch erstaunlich, dass eine von solid unabhängige Organisation weiterhin das Corporate Design einer Jugendorganisation nutzt, die sie nach eigenen Angaben nicht unterstützt.“

Laut des Vorsitzenden der Links-Jugend, Jules Krasniqi, habe der Oberhausener Verein „politisch und wirtschaftlich nichts mehr mit solid zu tun“.