Oberhausen. Nach einer Rede auf der jüngsten Anti-Corona-Demo in Alt-Oberhausen prüft der Staatsschutz den Verdacht der Volksverhetzung.

Nach der jüngsten Mittwochs-Demo von Corona-Skeptikern und -Leugnern in Oberhausen hat die Polizei nach interner Prüfung jetzt ein Video von der Demo an den Staatsschutz in Essen weitergeleitet. Dort wird nun geprüft, ob bei einer auf dem Altmarkt gehaltenen Rede am vorigen Mittwoch, 29. Juni, der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) erfüllt ist.

Ein Redner hatte dort mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland (=BRD) gesagt: „Die BRD gehört den Machtjuden, dem Deep State.“ Die Szenerie ist auf dem Facebook-Portal von „Es reicht – Oberhausen solidarisch gegen Rechts“ zu sehen. Die Polizei hat das Video in Augengeschein genommen und dann an den Staatsschutz weitergegeben, wie Polizeisprecher René Anhuth auf Anfrage der Redaktion erklärt.

In der besagten Rede sind weitere Sätze gefallen, die wahrscheinlich eher weniger strafrechtlich justiziabel sind, die aber das Stimmungsbild vor Ort spiegeln: „Die BRD hasst die Deutschen, die wollen uns ausrotten“ oder auch „Die Kirche, die Rundfunkanstalten und Fernsehen und die Politiker arbeiten alle zusammen gegen die Deutschen.“

In Oberhausen demonstrieren seit 22. Dezember 2021 jeden Mittwoch derzeit immer noch etwa 60 bis 80 Teilnehmer gegen Vorschriften und Verhaltensregeln der Corona-Pandemie. Die nächste Demonstration ist an diesem Mittwoch, 6. Juli 2022, angesetzt und verläuft in der Regel vom Friedensplatz bis zum Altmarkt durch die Innenstadt. Die Demonstrationen planen die Veranstalter nach Angaben der Oberhausener Polizei bis zum Jahresende – entsprechende Anmeldungen bis zu diesem Zeitpunkt liegen vor.