Oberhausen. Viele Bürger stört es, dass die Straßen, Plätze und Bürgersteige in Oberhausen oft so dreckig werden. Die Ratsmehrheit hofft nun auf Besserung.

Für Oberhausen ist diese Entscheidung wegweisend – und gilt für die nächsten zehn Jahre: Die Stadt setzt mindestens bis 2033 weiter auf eine der ältesten Public-Privat-Partnerships (PPP-Modell) im Ruhrgebiet und führt die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) weiter gemeinsam mit dem privaten Entsorgungsriesen Remondis aus Lünen.

Auf den möglichen Rückkauf der 49-Prozent-Anteile von Remondis für eine Million Euro bis 2033 zu verzichten – das hat die Mehrheit der Ratspolitiker im nicht-öffentlichen Teil am späten Montagnachmittag so entschieden. Nur die Linken stimmten dagegen, um den Eigenbetrieb SBO/früher OGM (Gebäude, Parks, Friedhöfe, Straßenbegleitgrün) mit der WBO (Abwasserkanäle, Straßenreinigung, Müllabfuhr) unter dem Dach des Rathauses zu verschmelzen.

Am Tag danach begründen die Fraktionen, warum man hier nicht dem bundesweiten Trend folgt, städtische Dienstleistungen wieder ins Rathaus zurück zu gliedern. Dabei hatte man doch Anfang 2021 die Aufgaben der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) als Eigenbetrieb SBO rekommunalisiert.

Politik-Mehrheit lobt die Verhandlungserfolge der Stadtspitze mit Remondis

Doch der Großteil der Ratspolitiker betrachtet vor allem die Verhandlungserfolge der Stadtführung von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) mit den ausgebufften Privatunternehmern als so gut für Bürger und Stadt, dass sie auf den Rückkauf der WBO verzichteten. „Wir haben mit Remondis Bedingungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgehandelt, die die Partnerschaft zu einem Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger macht“, argumentiert Schranz. „Uns war wichtig, dass Oberhausener bei Entsorgung und Reinigung mehr Leistungen bekommen – dass unsere Stadt sauberer wird.“

Vor allem mit drei Punkten überzeugte das Stadtoberhaupt den Rat. Erstens gibt es große Chancen, die Gebühren stabil zu halten, weil die WBO erst ab 2025 Personalkosten- und sogar erst ab 2032 Energiekosten-Steigerungen weitergeben darf. Den Mehrwert beziffert die Stadt mit vier Millionen Euro. Zweitens wird die WBO künftig mehr Leistungen erbringen, ohne dafür mehr Geld zu erhalten, wie etwa die Reinigung der Gehwege in den Innenstädten, der Autobahnabfahrten oder auch die Wertstoffannahme im Norden (Wert: fünf Millionen Euro). Drittens erhält die Stadt künftig 60 statt 51 Prozent des Gewinns.

Untermauert wurde diese Argumentation von einem Gutachten der Unternehmensberatung „PKF Deutschland“, in das sich auch die Lokalpolitiker im Rat vertiefen durften. Die Parteien kommen zu folgenden Schlüssen:

SPD: „Da die WBO weitere Leistungen liefert, ohne dass dies die Stadt mehr kostet, rechnen wir mit einer Verbesserung der Stadtsauberkeit, wie zum Beispiel durch die dauerhafte Annahmestelle für Sperrmüll, Bauschutt und Grünschnitt an der Gabelstraße“, sagt SPD-Umweltpolitiker Manfred Flore. Zudem erwartet die SPD von WBO und Remondis, den Weg hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft einzuschlagen.

Linke sprechen von einer gelungenen Erpressung

CDU: „Für uns ist wichtig, dass die WBO weiterhin so leistungsfähig bleibt und wir das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger erzielen: Know-how auf der einen Seite und möglichst stabile und niedrige Gebühren auf der anderen Seite“, erläutert CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr. Die Kooperation mit dem größten deutschen Recycling-Unternehmen gebe der Stadt auch künftig die Chance, von der Erfahrung des Müllentsorgers zu profitieren.

Grüne: „Die WBO machen heute vernünftige Arbeit, die Kooperation mit Remondis funktioniert, wir wollten sie deshalb fortsetzen“, sagt Grünen-Ratsherr Norbert Axt. Ähnlich wie der SPD-Fraktion war den Grünen die Stimmung der 400 WBO-Beschäftigten bei dieser Entscheidung wichtig. „Sie fühlen sich dort wohl, der Krankenstand ist sehr niedrig.“ Dass mit dem Kauf der WBO das Problem entfallen wäre, wer für welche Arbeiten im Stadtgebiet zuständig ist, SBO oder WBO, sehen die Grünen nicht so. „Schnittstellen-Schwierigkeiten sind sowieso da, der gemeinsame Geschäftsführer von SBO und WBO, Andreas Kußel, wird das managen.“

Linke: Im Unterschied dazu sind die Linken grundsätzlich gegen PPP-Modelle von Städten mit Privatunternehmen. Sie seien nicht transparent, nicht ausreichend gut demokratisch kontrolliert – und kosteten die Allgemeinheit viel Geld, das in private Taschen wandere. „Dinge der Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hände“, meint Karacelik. Die Verhandlungsresultate überzeugen die Linken nicht. „Die Gebühren sinken nicht, für die Bürger ist da nichts finanziell herausgekommen. Der Deal ist kein Erfolg, sondern eher das Ergebnis einer gelungenen Erpressung.“