Oberhausen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers will die Schiedsämter mehr fördern. Die Gerichte seien mit ihren Verfahren überlastet.

Um die Gerichte in NRW zu entlasten, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers mehr Schiedsleute. Die Justiz sei mit ihren Verfahren und der mäßigen Digitalisierung überlastet, deshalb müssten die Mittler bei kleineren Strafdelikten gefördert werden. „Das Schiedsamt nimmt im Justizwesen eine so wichtige Stellung ein, das sollten wir auf jeden Fall viel mehr fördern und uns darum kümmern, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird“, sagt die Oberhausener Direktkandidatin für die Landtagswahl am 15. Mai bei einer Podiumsdiskussion.

„Die Richterinnen und Richter arbeiten rund um die Uhr und schaffen es dennoch nicht, die Aktenberge abzubauen. Wenn auch noch die Fälle, die die Schiedsämter übernehmen, dazukommen würden, ginge gar nichts mehr“, so Bongers bei einem Treffen der hiesigen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Oberhausen. „Zudem steht eine Pensionierungswelle im Justizwesen an. Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Davon ist auch NRW betroffen.“

Rund 1000 Schiedsleute in NRW

Schiedsämter bieten ihre Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und kleineren Strafdelikten wie Beleidigung oder Hausfriedensbruch an. „Die Erfolgsquote bei Nachbarschaftsstreitigkeiten beträgt rund 70 Prozent. Die Kosten betragen rund 50 Euro. Erst wenn die Vermittlung durch die Schiedsleute scheitert, besteht die Möglichkeit, den Konflikt vor Gericht auszutragen“, sagt Schiedsmann Frank Stache, Obmann der Oberhausener Schiedsleute und 1. Vorsitzender der Bezirksvereinigung für den Landgerichtsbezirk Duisburg. In NRW arbeiten rund 1000 Schiedsleute ehrenamtlich. Sie werden von den Amtsgerichten der Kommunen gewählt und vereidigt. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.schiedsamt.de.