Oberhausen. AfD gibt mit ihren Stimmen erstmals den Ausschlag bei einer Kampfabstimmung. Es geht um E-Busse der Stoag und die entsprechende Lademöglichkeit.

Etwas für das Klima zu tun, ihm dafür aber erst einmal zu schaden, vor diesem Dilemma stand die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Sie sollte über die Fällung einer Platane an der Bushaltestelle Wehrstraße in Dümpten entscheiden. Damit sollte Platz geschaffen werden für eine Ladestation für neue Elektrobusse der Stoag mitsamt Trafo. Das tat sie dann auch unter ungewöhnlichen Umständen.

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Bekanntlich drohte lange ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf der Mülheimer Straße, weil es dort zu viele gesundheitsschädliche Stickoxide gibt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt deswegen verklagt. Und am Ende wurde ein Vergleich geschlossen, ein Kompromiss, wonach die Stadt unter anderem mehr Elektrobusse anschafft, die dort abgasfrei unterwegs sind.

15 neue E-Busse

15 neue E-Busse sollen es sein, die auf vier Linien eingesetzt werden. Weil aber ihr Aktionsradius mit einer Batterieladung zu gering ist, müssen für unterwegs Ladesäulen aufgestellt werden, darunter an der Wehrstraße. Dort treffen mehrere Linien zusammen. Ideal wäre aus Sicht der Stoag gewesen, gleich zwei Ladesäulen aufzustellen, die aus beiden Richtungen angefahren werden könnten. Aber dafür hätten dort drei stattliche Bäume geopfert werden müssen.

Die Haltestelle liegt an einer kleinen Grünanlage mit imposanten Bäumen. Mehrere Pappeln haben einen Stammumfang von mindestens 2,50 Metern. Bei der Stoag wurden sechs verschiedene Varianten durchgespielt, um das Problem zu lösen. Am Ende rang man sich dazu durch, dort nur eine Ladestation aufzustellen und beantragte, dafür eine Platane fällen zu lassen.

Einzelheiten nicht zu erkennen

Mit ihrem schrägen Wuchs sei ihre Standfestigkeit ohnehin fraglich, befanden die Baumschützer im Rathaus. Aber die Mitglieder der Baumkommission der Bezirksvertretung lehnten auch das Mitte Januar zunächst ab. Stattdessen sollte die Stoag das Problem in der Bezirksvertretung erläutern.

Das tat sie dann auch. Nur hatte ihr Vortrag den Nachteil, dass die auf die Leinwand geworfenen sechs Pläne nicht vergrößert werden konnten, um im Saal der Luise-Albertz-Halle auch Einzelheiten darauf erkennen zu können. Im Internet oder als Papier waren sie nicht verfügbar.

SPD mit Beratungsbedarf

Detlef Peters (CDU) plädierte trotzdem dafür, der Stoag zu folgen. „Macht es Sinn, das alles über den Haufen zu werfen?“, fragte er in den Saal. Bei der SPD sah man das anders. „Wir haben weiteren Beratungsbedarf“, erklärte Christiane Gerster-Schmidt und beantragte, die Entscheidung zu vertagen, um sich die Sache selbst vor Ort ansehen zu können. In der letzten Wahlperiode wurde dem meist gefolgt, wenn eine Partei noch Beratungsbedarf hatte.

Allerdings hatte die Vertagung einen Haken. Anfang März beginnt die Schonzeit für Bäume während der Brutzeit der Vögel. Und bis dahin steht keine planmäßige Sitzung der Bezirksvertreter mehr an.

Ungewöhnliche Allianz

Bezirksbürgermeister Dominik Stenkamp (CDU) ließ abstimmen. Und dabei ergab sich eine ungewöhnliche Allianz: CDU, FDP und AfD lehnten die Vertagung mit neun zu acht Stimmen ab und setzten gleich anschließend die Fällung der Pappel durch. SPD, Grüne und BOB stimmten jeweils umgekehrt. Sie waren aber unterbesetzt. Stefanie Schadt (Grüne) fehlte. Andrea Maria Küsters (Linke) nahm erst später an der Sitzung teil.

Sitzungsplan ist unverbindlich

Bei ihrer Diskussion haben die Bezirksvertreter nicht erwogen, eine zusätzliche Sitzung noch im Februar abzuhalten. Solche Sondersitzungen haben in Oberhausen Seltenheitswert. Dabei ist der Sitzungsplan, nachdem sie in Oberhausen zusammentreten, nach der juristischen Kommentierung völlig unverbindlich.

Danach hat der Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretung immer dann einzuberufen, wenn es der Geschäftsgang erfordert, wenn also Entscheidungen rechtzeitig zu treffen sind. Außerdem muss er dann dazu einladen, wenn eine Fraktion (die Bezirksvertreter einer Partei) oder eine Minderheit aus verschiedenen Parteien (mindestens ein Fünftel) es verlangen und die Beratungspunkte dafür benennen.