Oberhausen. Oberhausen hat eine Familie mitten in der Nacht abgeschoben – der Ordnungsdezernent räumt Fehler ein. Nun fordert die AfD seinen Rücktritt.

Die AfD Oberhausen fordert den Rücktritt des Oberhausener Ordnungsdezernenten Michael Jehn. Hintergrund ist die Debatte um die nächtliche Abschiebung eines alleinerziehenden Vaters und seiner vier Kinder Ende November 2021. An dem Vorgehen, kleine Kinder nachts aus dem Schlaf zu reißen, hatte es viel Kritik gegeben. In der jüngsten Ratssitzung gestand Jehn Fehler der Stadt ein. Rechtlich sei die Abschiebung nicht zu beanstanden, erklärt der Beigeordnete. Aber nächtliche Abschiebungen, wenn Kinder dabei sind, sollte es eigentlich nicht mehr geben, darauf hätten sich Stadtverwaltung und Rat vor Jahren geeinigt. Jehn versprach, dass sich eine solche Praxis nicht wiederholen werde.

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Nun wirft die AfD dem Ordnungsdezernenten Fehlverhalten vor – nicht bei der Abschiebung, sondern bei seinem Verhalten danach. Er habe in seiner Rolle als zuständige Führungskraft „versagt“, „indem er sich innerhalb der Debatte nicht vorbehaltlos als Gesamtverantwortlicher, basierend auf Recht und Gesetz, vor seine ausführenden Mitarbeiter stellte“. Er habe voreilig Fehler eingeräumt, deren Existenz unbelegt sei.

Jehn hatte in der Ratssitzung den Asylverbänden Gespräche angeboten, um den Vorfall so transparent wie möglich aufarbeiten zu können. Auch dies gefällt der AfD nicht. Der Dezernent gestehe „der selbst ernannten Asyllobby eine Art der Mitbeteiligung am Asylprozess“ zu – „jenseits jeglicher rechtlicher Grundlage“. Damit werde die „rechtsstaatliche Ordnung aufgeweicht“. Die AfD sieht darin einen Rücktrittsgrund. „Wenn Herr Jehn sich auf Abwägungsprozesse zwischen geltendem Recht und den Interessen der Lobbyistenverbänden der Asylindustrie einlässt, ist seine Eignung als Beigeordneter nicht mehr gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes.