Oberhausen. Schon zum dritten Mal liegen die Baupläne zum sieben Kilometer langen zweiten Betuwe-Bauabschnitt für Bürger aus. Es geht langsam voran.
Und schon wieder kommt der Lückenschluss in Oberhausen für den Güterverkehr zwischen Holland und dem deutschen Schienennetz einen kleinen Schritt voran: Für den zweiten Abschnitt der insgesamt zwölf Bau-Strecken der 73 Kilometer langen Bahnstrecke werden in diesen Tagen nach 2014, 2016 und 2019 nochmals die Pläne und Bewertungen (drittes Deckblatt), einsichtbar für alle Bürger, präsentiert – diesmal ist das wasserrechtliche Gutachten über 90 Seiten fertig. Hinzu kommt ein aktualisierter 170 Seiten starker Erläuterungsbericht. Mit der Betuwe-Linie sollen Waren vom Umschlaghafen Rotterdam nach Festland-Europa möglichst in großer Zahl nicht mehr per Laster über Autobahnen, sondern per Zug transportiert werden.
Am ersten Betuwe-Abschnitt für die ersten drei Kilometer ab Kaisergarten wird bekanntlich bereits seit Anfang 2017 gebaut: Der notwendige Planfeststellungsbeschluss für den Bereich (Höhe Hauptbahnhof Oberhausen bis Bahnübergang Rosastraße) erfolgte 2015 – eine Klage der Stadt Oberhausen für Lärmschutz am Naherholungsgebiet Kaisergarten hatte 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Seit März 2021 ist die neue blaue Brücke über dem Kanal an ihrem richtigen Platz.
Beim zweiten Abschnitt geht es um die sieben Kilometer lange Strecke unter dem Titel „PFA 1.2 Oberhausen-Sterkrade“, beginnend kurz hinter dem Bahnübergang „Rothofstraße“ (Grafenbusch) und endend an der Stadtgrenze zu Dinslaken (Bahnkilometer drei bis zehn). Geplant ist bekanntlich der Bau eines zusätzlichen dritten Gleises parallel zur vorhandenen Eisenbahnstrecke.
So kann man Beschwerden äußern
Bis zum 15. Juli 2021 liegen nun die geänderten Pläne für das Planfeststellungsverfahren PFA 1.2 Oberhausen-Sterkrade im Technischen Rathaus, Raum A 129, aus. Lieber ist der Stadt allerdings, wenn Bürger und Organisationen die Pläne nicht vor Ort, sondern im Internet digital unter https://www.oberhausen.de/betuwe einsehen würden.
Einwendungen können erhoben werden, wenn die eigenen Belange erstmals oder stärker als bisher berührt werden. Die Einwendungen können bis zum 29. Juli 2021 schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Sie können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Bezirksregierung Düsseldorf gesandt werden: poststelle@brd.sec.nrw.de. Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher nach Angaben der Stadt Oberhausen unberücksichtigt
Beantragt ist nach dem Amtsblatt der Stadt Oberhausen ebenfalls der zweigleisige Ausbau der Strecke 2206 vom Bahnhof Sterkrade kommend ab dem Abzweig Grafenbusch Richtung Oberhausen-Osterfeld sowie die Festsetzung von trassenfernen landschaftsrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen in Oberhausen.
Abriebe und Schmierstoffe des Bahnbetriebs gelangen in den Boden und ins Wasser
Nach ihren offenbar umfangreichen Prüfungen des zweiten Bauabschnitts haben die Ingenieure der „PTB Magdeburg GmbH“ keine wasserrechtlichen Einschränkungen entdecken können – weder für Bäche noch fürs Grundwasser bringen die Bauarbeiten oder der anschließende Bahnbetrieb bei den geplanten Schutzmaßnahmen durch den Bauherrn erhebliche Belastungen mit sich – trotz der notwendigen Großbohrpfählungen und weiterer Gründungen im Erdreich.
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Auch die Güterzüge selbst sorgen nicht für eine erhebliche Wasserverschmutzung – obwohl es durch den Betrieb der Strecke zu einer permanenten Schadstoffbelastung kommt. Die Magdeburger Gutachter schreiben in ihrem Bericht: „Abriebe und Schmierstoffe gelangen in den Boden und die Wasserkörper. Die Eintragsmengen der abgeriebenen Stoffe sind so gering, dass sie keinen nennenswerten Einfluss auf die Qualität der Wasserkörper haben. Es werden vorwiegend biologisch abbaubare Schmierfette im Bahnbetrieb genutzt.“
Betrachtet man die Geschichte der Betuwe-Strecke ist sie ein passendes Lehrstück für die aktuelle Debatte, mehr fürs Klima zu tun: Es zeigt, wie langsam üblicherweise als sinnvoll anerkannte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Schon Anfang der 90er Jahre sollte mit dieser reinen Güterverkehrsstrecke dafür gesorgt werden, dass vom Hafen Rotterdam bis Genua mehr Waren mit klimafreundlicher Eisenbahn transportiert werden. Denn die anderen Zugstrecken galten schon damals als ausgelastet.
Während die Holländer bis zur deutschen Grenze ihre 160 Kilometer der Betuwe-Strecke – wie bereits 1992 vereinbart mit der deutschen Bundesregierung – bauten und die Strecke von Rotterdam bis Zevenaar seit 2007 befahren wird, stockte der Betuwe-Lückenschluss von den Niederlanden nach Oberhausen immer wieder.
Zwölf Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Strecke begannen ab 2011
Im Mai 2004 wurde die DB ProjektBau GmbH durch die DB Netz AG mit der Erstellung der Vorplanung dieser Strecke beauftragt. Im Juni 2006 unterzeichneten das Land NRW und die DB Netz AG eine Planungsvereinbarung. Seit Anfang 2009 erfolgt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durch die DB ProjektBau GmbH.
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Von Herbst 2011 bis Herbst 2013 starteten nach und nach alle Planfeststellungsverfahren der zwölf Abschnitte. Seit Anfang 2020 liegt der Bahn Baurecht in vier von zwölf Planfeststellungsabschnitten vor. Damit rollen endlich die Bagger auf 17 von insgesamt 73 Kilometern der Ausbaustrecke zwischen Emmerich und Oberhausen: Kaisergarten (1.1), Dinslaken (1.3), Voerde-Friedrichsfeld (2.1) und Rees-Haldern.
Allerdings: Mit der Fertigstellung des Lückenschlusses zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze rechnen Fachleute erst im Laufe der 30er Jahre dieses Jahrhunderts.