Oberhausen. Oberhausen digitaler aufzustellen ist das Ziel aller Ratsparteien. Doch “Smart City“ kommt nicht voran, jetzt scheiterte ein Antrag der CDU.
Das hat sich die CDU sicherlich anders vorgestellt: In der jüngsten Sitzung des neuen Oberhausener Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses stellte sie den Antrag, 50.000 Euro bereitzustellen, um eine Strategie für eine "Smart City Oberhausen" erarbeiten zu lassen. "Gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, dass auch Städte digital gut aufgestellt und vernetzt sein müssen", argumentierte CDU-Ratsherr Kevin Wilms. Doch es blies ihm gehöriger politischer Gegenwind ins Gesicht.
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Angesichts eines Budgets von 107 Millionen Euro, das Oberhausen in diesem Jahr investieren möchte, scheinen 50.000 Euro ein Pappenstiel. Selbst Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) versicherte im Ausschuss, man könne die 50.000 Euro - wie von der CDU vorgeschlagen - aus dem Haushalts-Topf für öffentliche Verkehrsflächen abzwacken, ohne dadurch andere Projekte zu gefährden.
Neuling beißt sich die Zähne aus
Doch an den Ausschussmitgliedern biss sich Rats-Neuling Kevin Wilms zunächst die Zähne aus. Denn denen war der Antrag der CDU nicht konkret genug. "Was genau soll mit den 50.000 Euro geschehen?", wollte etwa der neue Bürgermeister Andreas Blanke (Grüne) wissen. Oberhausen habe ein eigenes Strategie-Dezernat, dessen Aufgabe es doch eigentlich sein sollte, Strategien zu entwickeln. Wofür benötige man dann noch 50.000 Euro extra? Bekomme es die Stadt alleine etwa nicht hin?
Eine fertige "Smart City"-Strategie hat Oberhausen tatsächlich nicht in der Schublade. Das musste Strategie-Dezernent Ralf Güldenzopf in der Sitzung einräumen. Noch im Herbst 2020 war die Stadt mit einem Förderantrag beim Bundesbauministerium gescheitert - auf elf Millionen Euro hatte Oberhausen gehofft, doch die Jury war nicht überzeugt. Die Vermutung der CDU: Andere Städte sind bei der Planung und der Konzepterstellung schlicht weiter als Oberhausen und seien dafür mit einem Förderzuschlag belohnt worden.
Kritik von Grünen, SPD und AfD
"Deshalb wollen wir da jetzt etwas mehr Druck machen", argumentierte Kevin Wilms im Ausschuss tapfer weiter. Mit den 50.000 Euro wolle man eine Strategie von externen Fachleuten erstellen lassen, um sich von Förderprogrammen unabhängiger zu machen. Nichtsdestotrotz solle die Stadt noch einmal ihren Hut in den Ring werfen. Stichtag für die nächste Förderantrags-Runde ist der 14. März.
Doch der Ausschuss blieb hart, Andreas Blanke und auch SPD-Sprecher Thomas Krey brachten Wilms mit ihrer ablehnenden Haltung zusehends aus der Ruhe. Blanke: "Wir sollen allen Ernstes einen Blanko-Scheck unterschreiben, ohne zu wissen, was man dafür bekommt?" Krey: "Wenn Fördermittelgeber sehen, dass Oberhausen selbst zahlt, geben sie uns doch erst recht nichts mehr." Auch Wolfgang Kempkes (AfD) stieß ins SPD- und Grünen-Horn: Auf der Grundlage eines so "dünnen" Antrages könne man keine 50.000 Euro durchwinken.
Ergebnis: Die CDU muss nachsitzen und den Antrag noch einmal überarbeiten, über einen von Kevin Wilms gemachten Kompromiss-Vorschlag müssen die anderen Fraktionen nun erst noch beraten. Eine Entscheidung trifft am Ende der Rat.