Oberhausen. Gegenwind gibt es für CDU-Politiker Hausmann nach seiner Forderung zu einer Taser-Ausstattung der Polizei. Die Grünen melden sich.
Die Grünen lehnen die jüngste Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann nach einer schnellstmöglichen Ausstattung der Polizei Oberhausen mit Tasern strikt ab.
"Wilhelm Hausmann, Vorsitzender der CDU Oberhausen, träumt von einer Bewaffnung der Oberhausener Polizei mit Tasern zur Effektivierung der Polizeiarbeit. Aufrüstung und Law-and-Order-Politiken können aber keine sinnvolle Deeskalationsstrategie sein", kommentiert Louisa Baumann, Sprecherin der Grünen in Oberhausen.
"Keine harmlose Alternative"
Taser seien nicht - wie häufig dargestellt - die "harmlose" Alternative zur Schusswaffe, denn auch diese sogenannten Elektroimpulsgeräte seien tödlich. Auch Amnesty International kritisiere die Idee einer flächendeckenden Einführung von Tasern scharf, die amerikanische Sektion habe in den Jahren 2001 bis 2017 sogar 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern gezählt, so die Grünen. Selbst die Hersteller würden vor dem Einsatz ihrer Geräte gegen Menschen mit Herzerkrankungen sowie gegen Personen unter Drogeneinfluss warnen.
Die Grünen weisen weiter darauf hin, dass Taser keineswegs für weniger Waffeneinsätze sorgen würden. In Pilotprojekten zeige sich immer wieder, dass Taser nicht statt der Schusswaffe eingesetzt werden, sondern vor allem dann, wenn keine Schusswaffe eingesetzt werden dürfe, zum Beispiel häufig gegen unbewaffnete Personen.
"Keine Hochrüstung"
Louisa Baumann: "Wir brauchen nicht eine Hochrüstung von Polizei und Ordnungskräften, sondern gut und flächendeckende Präventionsangebote. Dazu gehören gut ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sanitäterinnen und Sanitäter, die deeskalieren und Unterstützung in Krisen leisten können."
Oberhausen brauche keine Law-and-Order-Polizei, sondern eine starke Sozial- und Gesundheitspolitik, die auch in der Krise keine Menschen zurücklasse.