Die SPD Oberhausen will den Radverkehr zwar stärken, kritisiert aber einen aus ihrer Sicht „konzeptionslosen Antragswahn“ der politischen Gegner.
Der Ton wird rauer, der Wahlkampf zieht nun augenscheinlich auch in die politischen Fachausschüsse ein. So entbrannte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses ein Streit um die Förderung des Radverkehrs in Oberhausen. Ausgerechnet die SPD, die sich das Thema auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben hat, trat bei mehreren Anträgen auf die Bremse.
Von einem „Antragswahn“ sprach SPD-Sprecher Ulrich Real. Fahrrad-Garagen hier, neue Abstellmöglichkeiten dort, „ich vermisse dabei ein Gesamtkonzept.“ Die Politik werde gezwungen, „konzeptionslose Einzelanträge zu beschließen und Geld auszugeben für Projekte, von denen man nicht weiß, ob sie in ein paar Monaten überhaupt noch Sinn machen.“ Zur Erinnerung: An einem solchen Radverkehrskonzept arbeitet die Stadt bereits, im Rahmen des übergeordneten Mobilitätskonzeptes.
Real: Stadt hat Projekt „untergejubelt“
Real weiter: Man habe derzeit noch nicht einmal die Möglichkeit, Sachstandsberichte zu Anträgen von vor wenigen Monaten zu lesen, da müsse sich die Politik schon wieder mit neuen Anträgen auseinandersetzen. Tatsächlich war die Tagesordnung des Ausschusses gespickt mit Fahrrad-Themen: Die Linken fordern etwa mehr Fahrrad-Parkplätze und sichere Abstellmöglichkeiten vor öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas, Behörden.
Ausgangspunkt des Streites war aber ausgerechnet ein Projekt, auf das die Stadt besonders stolz ist und bis dato auch bei Politik und Bürgern für positive Resonanz gesorgt hatte: die geplanten Fahrrad-Abstellanlagen samt Lastenrad-Verleih im Bismarckviertel.
hier gibt es mehr artikel, bilder und videos aus oberhausenReal warf der Stadt gar vor, der Politik dieses Projekt „untergejubelt“ zu haben. Weil der ursprüngliche Wunsch nach einer Fahrrad-Garage in der Oberhausener City nicht realisiert werden konnte. Sichtlich verärgert wehrte sich Umwelt-Dezernentin Sabine Lauxen gegen diesen Vorwurf. Für die City-Garage habe es keine Fördermittel gegeben und auch das Konzept habe letztlich nicht zum Standort gepasst. Darauf habe die Stadt reagiert und noch einmal neu gedacht. „Das wünscht sich die Politik doch immer von der Verwaltung: dass sie flexibel reagiert und Dinge dann neu angeht.“
Bund trägt Großteil der Kosten
Zankapfel Machbarkeitsstudie
Ein weiterer Punkt hat in der Sitzung für Streit gesorgt: eine Machbarkeitsstudie für einen möglichen Radschnellweg zwischen Bottrop, über Osterfeld, Neue Mitte, Alt-Oberhausen bis nach Mülheim-Styrum. Dass die Stadt eine solche Studie in Auftrag gibt, hatte der Rat bereits im Mai 2018 beschlossen – auf Antrag der CDU. Die SPD war damals dagegen, das der Regionalverband Ruhr (RVR) eine ähnliche Studie bereits angekündigt hatte.
Nun hat die Stadt die Oberhausener Studie auf den Weg gebracht. Dass es zu Verzögerungen wegen Personalengpässen kommen wird, war laut Umweltdezernentin Sabine Lauxen schon damals klar. Die Studie kostet mehr als 112.000 Euro, im März 2021 soll sie fertig sein. Für SPD-Ratsherr Karl-Heinz Emmerich keine guten Nachrichten. Auf Nachfrage erfuhr er, dass die Stadt Bottrop und der RVR zwar von der Studie wissen, sich aber nicht beteiligen. „Das ist kein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Wir zahlen 112.000 Euro und stehen am Ende alleine da.“
Denis Osmann (CDU) konterte: Genau so habe es der Rat 2018 aber beschlossen. Man habe nicht warten wollen bis der RVR aktiv werde. „Wir wollten uns einen Vorsprung erarbeiten, um den Radweg realisieren zu können.“ Norbert Axt (Grüne) warf der SPD unfaires Verhalten vor, die Sozialdemokraten kachelten nun lediglich nach, weil sie 2018 im Rat überstimmt wurden.
Das Projekt im Bismarckviertel habe Vorbildcharakter und habe auch die Fördermittelgeber des Bundes-Umweltministeriums sofort überzeugt. Von den Gesamtkosten von rund 945.000 Euro trage die Stadt lediglich einen Anteil von 95.000 Euro. Oberhausen bekommt dafür wie berichtet 180 moderne Fahrrad-Boxen, die an 18 Standorten im gesamten Quartier platziert werden. Hinzu kommen sechs Standorte, um E-Lastenräder auszuleihen, damit Anwohner auch mal größere Einkäufe umweltschonend ohne Auto erledigen können.
Nachdem der Umweltausschuss das Projekt bereits für gut befunden hatte, nimmt der Planungsausschuss der Idee zwar nun erstmal den Wind aus den Segeln. Noch bevor es zum Streit kam, hatte das Bürgerbündnis BOB Beratungsbedarf angemeldet: Die zweiköpfige Ratsgruppe habe noch keine Möglichkeit gehabt, sich auszutauschen, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende und BOB-Ratsherr Karl-Heinz Mellis. Der Rat entscheidet am 22. Juni.