Oberhausen. Die SPD zieht mit klarer Ansage in den Wahlkampf: Gegen Kriminelle, Umweltsünder und Rowdys zeigt man Kante und macht ein besonderes Versprechen.
Sollten die Oberhausener Wähler die SPD am 13. September 2020 wieder zur einflussreichen Partei im Stadtrat machen, dann wollen die Sozialdemokraten eine besonders schnelle Lösung für ein altes Problem durchsetzen.
„Wir wollen den Bürgern ein 48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen geben“, heißt es im neuen 22-seitigen Kommunalwahlprogramm der Partei. „Vermüllte Ecken können gemeldet werden und diese werden dann, wenn es sich um öffentliche Grundstücke handelt, innerhalb von 48 Stunden gereinigt.“
Härtere Strafen gegen Umweltverschmutzer
War die SPD vor Ort früher insgesamt eher recht zögerlich, Bürger bei Verstößen zur Ordnung zu rufen, so klingen die Oberhausener Sozialdemokraten in Fragen der Sauberkeit und Sicherheit nun glasklar: „Mit mehr Kontrollen und härteren Strafen werden wir gegen verschmutzte Straßen, Grünflächen und wilde Kippen vorgehen.“
Auch interessant
Grundsätzlich will die SPD Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern. Im Kommunalwahlkampf vor sechs Jahren hatte die CDU-Opposition recht erfolgreich dieses Thema besetzt, das den Bürgern auf den Nägeln brennt.
Mehr Licht für die Problembereiche von Oberhausen
Der seit 2013 schrittweise aufgestockte Ordnungsdienst der Stadt soll in seiner jetzigen personellen Stärke erhalten bleiben, aber künftig „noch effektiver mit der Polizei zusammenarbeiten“. „Oberhausen ist nach München und Augsburg seit Jahren die drittsicherste Stadt Deutschlands. Trotzdem werden wir wachsam bleiben und dazu beitragen, dass dies auch so bleibt“, heißt es im neuen Programm. Ähnlich wie am Hauptbahnhof soll die öffentliche Beleuchtung von Problemorten hochgefahren werden.
Die SPD will nicht nur gegen Kriminelle und Dreckspatzen härter vorgehen, sondern auch keine Milde gegen Autofahrer zeigen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Unter der Überschrift „Härte gegen Falschparker“ heißt es: „Wer falsch parkt, behindert häufig andere Verkehrsteilnehmer und gefährdet deren Sicherheit. Deshalb wollen wir verstärkt gegen Falschparker vorgehen.“