Oberhausen. Der Oberhausener Rat soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit seine Aufgaben in der Corona-Krise abgeben – an den kleinen Hauptausschuss.
Um die politische Entscheidungsfähigkeit der obersten demokratischen Gremien auf dem Stadtgebiet Oberhausen in der Corona-Krise zu erhalten, soll künftig grundsätzlich der Hauptausschuss des Rates sämtliche Beschlüsse tätigen können. Denn der 60-köpfige Stadtrat könnte bei einer Sitzung im Ratssaal das vorgeschriebene Abstandsgebot nicht einhalten.
Ein nach dem Verhältnis der Fraktionen und Gruppen verkleinerter Hauptausschuss übernimmt damit vorübergehend die Aufgaben des Rates. Im Hauptausschuss sitzen in der Regel die wichtigsten Vertreter der Fraktionen und Gruppen.
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Den Beschluss über die Aufgaben-Übertragung muss nach Angaben der städtischen Pressestelle in den nächsten Tagen der Rat selbst treffen: Die 60 Ratsmitglieder erhalten per Mail einen entsprechenden Beschlusstext, dem sie elektronisch zustimmen oder den sie ablehnen können. Zwei Drittel der Ratsmitglieder müssen der Übertragung der Ratsaufgaben auf den Hauptausschuss zustimmen, damit diese rechtlich gültig ist.
Bisher hat der Hauptausschuss erst einmal in der Corona-Krise am 23. März anstelle des Rates im Ratssaal Oberhausen getagt – und wichtige wie unaufschiebbare Beschlüsse per Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Die zunächst für den 4. Mai angestrebte Sitzung des Hauptausschusses wurde abgesagt.