Oberhausen. Um Gelder für Corona-gebeutelte Einrichtungen in Oberhausen frei zu bekommen, verordnet der Oberhausener Kämmerer Apostolos Tsalastras Kürzungen.
In der Corona-Krise sieht sich der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras gezwungen, den einzelnen Fachdezernaten im Rathaus ein Sparprogramm aufzudrücken.
Ab sofort gilt für das gesamte Rathaus: Es sollen nur noch Zahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt verpflichtet ist; neue Verpflichtungen dürfen nicht mehr eingegangen werden; zudem sollen nur noch Aufwendungen für notwendige unaufschiebbare Aufgaben getätigt werden; freiwillige aufschiebbare Leistungen sollen zurückgestellt werden.
Bis zum Freitag, 8. Mai, sollen alle Dezernenten ihre Ideen in einem Bericht vorlegen, wo sie in welchem Umfang ihre genehmigten Ausgaben in diesem Jahr eindampfen können – ohne Vorgabe einer festen Prozentzahl. Auf reine Freiwilligkeit setzt Tsalastras dabei nicht: „Ich werde die Berichte bewerten und notfalls in Gesprächen mit meinen Dezernentenkollegen nachsteuern.“
Kämmerer hofft auf Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro
Bei einem Haushalt mit Ausgaben von 850 Millionen Euro in diesem Jahr hofft der Kämmerer, auf diese Art fünf Millionen Euro zusammenzubekommen. Immerhin gibt es ja auch städtische Aufwendungen, die in diesem Jahr durch den Ausfall von Veranstaltungen erst gar nicht aufgebracht werden müssen.
Das Geld soll nicht dazu dienen Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, sondern in die städtische Sonderhilfe für Institutionen und Menschen fließen, die nicht von den Notprogrammen des Bundes und des Landes erfasst werden. „Wir können nicht einfach zusehen, wie die Corona-Krise unsere wichtigen Strukturen in der Stadt zerstört. Das betrifft etwa unser Kultur- und Sportleben, aber auch den Sozialbereich, die Wohlfahrtsverbände. Durch die Einsparungen im Haushalt versuchen wir, das Schlimmste zu verhindern.“ Im Unterschied zu Großstädten wie Köln oder Düsseldorf sei Oberhausen als notleidende Kommune im NRW-Stärkungspakt durch seine dünne Finanzlage nicht in der Lage, einfach mal aus dem geltenden Haushalt einen Sondertopf mit zweistelligen Millionensummen aus Rücklagen aufzulegen.
Eine Haushaltssperre lehnt Oberhausen ab
Eine richtige Haushaltssperre lehnt der Kämmerer ab. „Das hätte negative wirtschaftliche Folgen und würde die Maßnahmen von Bund und Land konterkarieren, die ja mit ihren Hilfen das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten wollen.“ Tsalastras versichert deshalb, dass alle im Haushalt eingeplanten Investitionsgelder eingesetzt werden. Wenn möglich, sollen die vielen Honorarkräfte, Selbstständigen und Solounternehmer, die normalerweise Aufträge für die Stadt abarbeiten, ihre Einkünfte erhalten – wenn sie eine alternative Dienstleistung anbieten. So unterrichten derzeit Musikschullehrer die Schüler per Video statt vor Ort – und können bezahlt werden.
Steht das Altschuldenprogramm auf der Kippe?
Derzeit haben Bund und Land anderes zu tun, als sich ausgerechnet um die über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberge der Städte im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen zu kümmern. Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden an Steuerausfällen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im Herbst 2019 angekündigt, dass der Bund in einem Finanzierungsfonds die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen könnte, die andere Hälfte die betroffenen Bundesländer.
Der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bedauerte heute, dass die Chance eines Altschuldenfonds nicht genutzt wurde, als „das Fenster dafür weit offen“ gestanden habe. Doch eine kleine Hoffnung bleibt: „Aus Berlin höre ich, dass das Bundesfinanzministerium bei dem Angebot bleibt; nur in Düsseldorf ist es bei diesem Thema sehr still.“
Tsalastras schätzt die Corona-Kosten für Oberhausen auf rund 50 Millionen Euro. Die Pandemie-Aufwendungen und -Steuerausfälle werden allerdings nach Willen des Landes aus den normalen Etats der NRW-Kommunen ausgeklammert – die Städte sollen diese Aufwendungen jeweils in einem eigenen Sonderetat mit Hilfe von Krediten ab 2025 im Laufe von 50 Jahren abstottern. Tsalastras hält dieses Angebot für schlecht: „Das ist unsinnig. Damit belastet man die Einwohner der Städte über Generationen. Bund und Land hätten die Ausgaben übernehmen müssen, weil sie durch ihre Steuerhoheit die Möglichkeit haben, dass diese gesamtgesellschaftlichen Kosten von allen nach Leistungskraft beglichen werden können.“
Dass die Stadt Oberhausen für ihre Einwohner und Betriebe die ohnehin hohen Steuersätze von 670 Prozent (Grundsteuer B) und 580 Prozent (Gewerbesteuer) durch die Corona-Ausgaben noch weiter anheben muss, glaubt Tsalastras nicht. „Das können wir auf keinen Fall machen, da wir ja dann im Vergleich zu anderen Kommunen noch weiter abgehängt werden.“ Allerdings betrachtet es Tsalastras als äußerst schwierig, die für das Jahr 2022 angekündigte Steuersenkung von zehn Prozentpunkten für Betriebe noch umzusetzen. „Die Corona-Nachwirkungen werden uns finanziell noch Jahre begleiten.“