Oberhausen. Darf man angesichts der existenziellen Armut in der Welt von Armut in Deutschland reden? Die Oberhausener CDU meint Nein, die SPD hält dagegen.

Man musste nicht lange warten: Die Reaktion auf die Zweifel des Oberhausener CDU-Chefs Wilhelm Hausmann, ob der Begriff „Armut“ für das Leben abgehängter Menschen in Deutschland treffend ist, ist ziemlich schnell erfolgt.

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit wirft Hausmann eine zynische Haltung vor. Hausmanns Beschreibung, es gebe natürlich „Menschen, die nicht mitkommen, die an unserer Gesellschaft nicht in der Weise teilhaben, wie es sein sollte“, sei kein Klartext, sondern eine skandalöse Verharmlosung der Situation vieler Familien. „22,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in NRW sind armutsgefährdet, was bedeutet, dass sie von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen sind“, stellt Zimkeit fest.

Hausmann hatte rhetorisch in einem Artikel des CDU-Parteiblatts „Klartext“ gefragt: „Dürfen wir im Angesicht schlimmster Not auf unserer Erde, angesichts von Menschen, die nicht wissen, wie sie sich, wie sie ihre Kinder am nächsten Tag ernähren sollen, wirklich von Armut in Deutschland sprechen?“

Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert mit seiner Kritik zugleich die CDU auf, ihren Widerstand gegen konkrete Maßnahmen aufzugeben, die die Situation sozial benachteiligter Menschen verbessern würden. „Notwendig sind eine Kindergrundsicherung, mehr Investitionen in Bildung, eine Erhöhung des Mindestlohns und die schnelle Einführung der Grundrente. Alle diese Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit werden von der CDU gebremst oder verhindert“, urteilt Zimkeit.

Er fordert mehr Armutsprävention, damit sich soziale Benachteiligung nicht auf die nächste Generation vererbt. „In unserer Gesellschaft gibt es einen Wohlstand, um den uns viele beneiden. Allerdings ist der Reichtum in Deutschland sehr ungerecht verteilt. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, schadet dies dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Zimkeit schlägt deshalb nach Darstellung in einer Presseinformation des Abgeordneten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen vor, um das eingenommene Geld in das Bildungssystem zu investieren: „Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“