Oberhausen. Die Oberhausener SPD will mit Hilfe des gesamten Stadtrates den Druck auf das Land erhöhen, mehr Geld für Asylbewerber-Kosten herauszurücken.
Mit einer Resolution des gesamten Stadtrates will die größte Oberhausener Fraktion, die SPD, den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöhen, künftig die gesamten Kosten für Flüchtlinge zu erstatten.
Bisher bleiben die Kommunen auf einem Teil der Kosten für neu angereiste Flüchtlinge und auf allen Kosten für Asylbewerber im Duldungsstatus sitzen, wenn letztere länger als drei Monate in der Stadt nach Ablehnung des Asylantrags wohnen. NRW ist das einzige deutsche Flächenland mit dieser Drei-Monats-Frist. Bayern bedient die Kosten komplett aus der Landeskasse. Aus menschenrechtlichen Gründen können abgelehnte Asylbewerber in der Regel nicht abgeschoben werden, wenn sie krank sind, ihr Leben im Heimatland bedroht ist oder sie dort unmenschlich behandelt werden.
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Der Oberhausener Stadtrat soll nach Wunsch der SPD in der nächsten Ratssitzung mehrheitlich das Land auffordern, die Drei-Monats-Frist zu kippen. „Es ist für Kommunen nicht länger hinnehmbar, dass diese drei Monate nach dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesmigrationsamtes mit der Finanzierung alleine gelassen werden, obwohl Abschiebehindernisse von den Kommunen nicht beeinflusst werden können“, heißt es im Resolutionsentwurf.
Eine Lücke von 2500 Euro für jeden Flüchtling
Aber auch für neu eingereiste Flüchtlinge im Asylbewerberverfahren werden vom Land nach Darstellung der SPD nicht alle Kosten erstattet. Nach Angaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW kostet ein Flüchtling im Jahr fast 13.000 Euro – für Unterbringung und Versorgung. Derzeit erhalten die Kommunen vom Land aber nur 10.400 Euro pro Flüchtling. Das ist eine Lücke von 2500 Euro – und belastet die Stadtkasse. Der Oberhausener Rat soll das Land auffordern, diese Lücke endlich zu schließen. Zudem müsse die Flüchtlingspauschale des Bundes, die dieser an das Land zahlt, komplett an die betroffenen Kommunen weitergereicht werden.
Der NRW-Städtetag hatte kürzlich ähnliche Forderungen erhoben. Der Verband der Großstädte zeigte sich verärgert darüber, dass NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) stolz einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro verkündet hat, aber die NRW-Kommunen auf 750 Millionen Euro Kosten für Asylbewerber sitzenlässt.