Oberhausen. Der Oberhausener Stadtrat hat mit Mehrheit den ersten Schritt auf dem langwierigen Weg vollzogen, das Rotlichtviertel zu verlagern.
Nach intensiver politischer Debatte hat der Rat trotz einiger Bedenken mit breiter Mehrheit der Stadtverwaltung am Montag den Auftrag erteilt, die Verlagerung der käuflichen Sexdienste von der City an den Stadtrand zu prüfen. Sollte dies gelingen, wäre das stadtgeschichtlich ein historischer Einschnitt: Das Rotlichtviertel an der Flaßhofstraße in der Oberhausener Innenstadt existiert schon seit 110 Jahren.
Die Prüfung eines geeigneten neuen Standorts für Bordellhäuser genehmigten SPD, CDU und FDP, dagegen stimmten die Grünen, die Linken und Andrea-Cora-Walther von der Bürgerliste.
Abwärtsspirale eines Teils der Innenstadt
Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) hat den politischen Prüfauftrag gewünscht, um die Innenstadt zu stabilisieren und die vom Rotlichtviertel seit vielen Jahren ausgehende Abwärtsspirale benachbarter Wohnviertel zu stoppen. Um die Politik im Rat davon zu überzeugen, dass diese Möglichkeit kein rein theoretisches Gedankengebäude darstellt, sondern auch praktisch möglich ist, hat die Stadtverwaltung im Hintergrund an einem Beispiel ausgelotet, was zu welchen Kosten möglich ist. Durchgerechnet hat man einen Standort direkt am Gewerbegebiet Kaisergarten mit relativ wenig benachbarten Wohnhäusern an der Duisburger Straße: Das Gleisdreieick in Lirich. Kosten für die Erschließung des Geländes: 10 bis 14 Millionen Euro.
Allerdings zeigte die Politik am Montag im Rat große Sorge, dass mit dem von der Stadtverwaltung bis in die Details durchkalkulierten Beispiel-Grundstück Gleisdreieck auf mehreren Seiten der Prüf-Beschlussvorlage eine frühe Festlegung getroffen ist.
Liricher bereits in Aufruhr
„Halb Lirich ist in Aufruhr, weil viele nicht glauben, dass das Gleisdreieck nur ein Beispiel ist“, sagte SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Eine Prüfung ist nicht verkehrt, sie muss aber nach allen Seiten offen sein, das Ergebnis darf nicht vorbestimmt sein.“ Sollte sich aber erweisen, dass eine Verlagerung nicht möglich sei, dann „muss alles getan werden, um den bisherigen Standort aufzuwerten, so dass die Menschen gerne dort leben und die Prostituierten in Sicherheit arbeiten können“.
Schranz versicherte allen Ratspolitikern, dass die Stadtspitze noch keine Festlegung getroffen habe. „Wir wollten mit dem Beispiel Gleisdreieck nur zeigen, dass eine solche Suche nach Alternativstandorten zur Flaßhofstraße überhaupt Sinn macht.“
Komplexe und langwierige Prüfung für Oberhausener Rotlichtviertel erwartet
Der Wunsch der SPD-Fraktion, bereits zur letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 22. Juni 2020 einen Zwischenbericht der Stadtspitze über geprüfte Alternativstandorte vorgelegt zu bekommen, wurde allerdings von der Mehrheit des Rates abgelehnt – die CDU hält den Prüfungsaufwand für zu komplex, um so zügig ein diskutierbares Zwischenergebnis zu erhalten. SPD- und CDU-Politiker versicherten, sie hielten die mögliche Bordellverlagerung nicht für ein geeignetes Thema des anstehenden Kommunalwahlkampfes.
FDP-Ratsfrau Regina Boos stimmte zwar mit FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler dem Prüfauftrag zu, zweifelte jedoch an dem praktischen Erfolg. „Ich habe mich immer unwohl gefühlt, wenn ich mit meinen Kindern dort vorbei musste, aber das Rotlichtviertel ist ein gewachsener Bereich; eine Verlagerung ist äußerst schwierig umzusetzen.“ Man laufe auch Gefahr, dass es am Ende sogar zwei Bereiche in der Stadt für das Sexgewerbe gebe.
Grüne und Linke gegen eine Verlagerung
Grundsätzliche Bedenken gegen die Verlagerung hatten die politischen Gegner des Prüfauftrags. Grünen-Ratsfrau Stefanie Opitz ist davon überzeugt, dass die Stadt die Situation schon heute vor Ort massiv verbessern kann und muss – nicht nur für die Prostituierten. „Warum gibt es heute keine Sozial- und Gesundheitsberatung vor Ort? Warum gibt es nicht mehr Streetworker? Die Sexarbeiterinnen sollen ein Teil der Gesellschaft bleiben und nicht an den Rand der Stadt abgeschoben werden.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke argumentierte: „Eine Verlagerung des Rotlichtviertels verlagert das Problem nur von A nach B – zulasten der dortigen Anwohner. Es ist keine Lösung der Probleme.“
Linken-Ratsfrau Petra Marx sieht außerdem nicht das Rotlichtviertel als Hauptursache für die Abwärtsspirale der dortigen Wohngegend. „Man muss sich doch fragen: Ist bisher genug passiert, um das Wohnumfeld zu stärken?“ Die zweiköpfige Gruppe „Offen für Bürger“ verlangte, eine Verlagerung zu prüfen, aber zugleich ein Stadtteilentwicklungskonzept zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung des Quartiers um die Flaßhofstraße zu erarbeiten.