Oberhausen. Oberhausen setzt die seit 2013 verfolgte Linie fort, verstärkt zu schnell fahrende Autofahrer durch Kontrollen zur Vernunft zu bringen.
Ohne weitere Debatte und nur mit einer einzigen Gegenstimme hat der Rat der Stadt Oberhausen beschlossen, einen zweiten mobilen grauen Blitzkasten anzuschaffen – für 165.000 Euro.
Zudem soll der bisherige Blitzer, der als Anhänger zu verschiedenen Brennpunkten des Straßenverkehrs gebracht werden kann, eine zweite Kamera erhalten – für 55.000 Euro. Diese soll auf einer breiten Straße wie die Mülheimer Straße die Gegenfahrbahn zugleich mit der direkten Fahrbahn überwachen – zumindest bei Messungen, die kontrollieren, ob sich Lastwagenfahrer auf der Verbindung zwischen den Autobahnen A40 im Süden der Stadt und der A42/A3 im Norden an das stundenweise geltende Durchfahrverbot halten.
Blitzer mit einer autonomen Stromversorgung
Die „semi-stationäre Messanlage“, wie es im Amtsdeutsch nüchtern heißt, hat eine autonome Stromversorgung durch aufladbare Batterien für mehrere Tage im 24-Stunden-Einsatz, ist unauffällig mit grauer Farbe bepinselt, kann von unbefugten Normalbürgern nicht abtransportiert werden und ist gegen Vandalen durch eine Panzerung sowie ein Alarmsystem stark geschützt. Die Messdaten werden drahtlos übermittelt.
Stetig neue Blitzgeräte angeschafft
Seit 2013 hat die Stadt Oberhausen gleich mehrfach neue Blitzer angeschafft. Neue stationäre Tempo-Blitzer stehen an der Fernewaldstraße und der Osterfelder Straße. An der Kreuzung Dorstener/Teutoburger Straße (Hallenbad-Kreuzung) misst ein stationäres Gerät Rotlichtsünder und Raser.
Zudem wurde ein zweiter Radarwagen angeschafft – und die erste semi-stationäre graue Messanlage, um abwechselnd an verschiedenen Gefahrenstellen messen zu können. Des Weiteren leitet die städtische Bußgeldstelle Verfahren aufgrund von Messdaten der Polizei ein.
Zugleich winkte der Rat fast einstimmig eine deutliche Personalausweitung des Amtes für Ordnungswidrigkeiten durch: Künftig werden dort fünf Stellen mehr eingerichtet – das macht 264.000 Euro jährlich aus. Nur der SPD-Ratsherr und MAN-Energy-Solutions-Betriebsratsvorsitzende Helmut Brodrick stimmte gegen diese Kontrollen für Autofahrer.
Grund für die Aufstockung des Personals ist die erwartete Zunahme an Fällen erwischter Raser und Lkw-Fahrer, die ordnungsgemäß und rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist von drei Monaten in der Stadtverwaltung abgewickelt werden müssen. „Die Wahrnehmung dieser Aufgaben lässt sich nur mit entsprechender Personalausstattung sicherstellen. Die Bearbeitung lässt sich nicht mit dem bereits vorhandenen Personal abwickeln“, heißt es im Beschlusspapier des Rates.
Neue Blitzer haben in erster Linie zwei Ziele
Die Kontrollen haben in erster Linie nach Angaben der Stadtverwaltung zwei Ziele: Sie sollen die Sicherheit aller Bürger im Straßenverkehr erhöhen, weil sich durch die massiven Kontrollen mehr Autofahrer an Verkehrsregeln halten; zudem sollen weniger Laster auf der Mülheimer Straße die Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen für Anwohner und Spaziergänger verringern.
Doch alle Politiker im Rat und die Stadtspitze erwarten zugleich, dass sich die Einnahmen aus Bußgeldern deutlich erhöhen. Das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, als die Stadt neue Blitzer an der Fernewaldstraße und an der Sterkrader Hallenbadkreuzung einsetzte sowie einen zweiten Radarwagen kaufte. Die Bußgeldstelle nahm inklusive der Polizei-Anzeigen 2016 noch 3,1 Millionen Euro ein, im vergangenen Jahr waren es bereits 4,5 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 45 Prozent. Die Zahl der Bußgeldbescheide und Verfahren erhöhten sich von 51.600 im Jahre 2017 auf fast 65.000 im Jahre 2018 – ein Plus von 25 Prozent.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres kamen bereits 2,8 Millionen Euro zusammen, erwartet werden dürften mindestens 4,8 Millionen Euro. Der Anstieg in diesem Jahr liegt vor allem an dem neuen Rotlichtblitzer in Sterkrade und dem ersten semi-stationären Blitzer. Deshalb gehen alle davon aus: Die Kosten für Blitzer und Zusatzpersonal dürften schnell eingespielt sein.