Oberhausen. Das Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße soll rigide kontrolliert werden. Und künftig ganztägig gelten.

Die Stadt bekommt einen zweiten mobilen Blitzer! Das erklärte die Stadtverwaltung jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses. Die Oberhausener Autofahrer kennen bereits das kastenförmige Gerät, denn ein erster mobiler Blitzer ist schon seit vielen Monaten im Stadtgebiet im Einsatz.

Dieser neue Blitzer erweis sich schnell als wahre Goldgrube für das Stadtsäckel. Markantestes Beispiel dafür: die Mellinghofer Straße. In der dortigen neuen Tempo-30-Zone ließ der Blitzer kräftig die Stadtkasse klingeln wie eine statistische Auswertung der Stadtverwaltung belegt. 3032 Mal löste die Anlage wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen allein im Zeitraum vom 7. Mai bis 3. Juni aus. Der graue Kasten auf Rädern blitzte dort im Durchschnitt damit über 100 Mal täglich!

Fahrverbote für Diesel-Autos vermeiden

In der Sitzung des Umweltausschusses ging es nun allerdings nicht in erster Linie um den Aspekt der Tempokontrolle, hier stand die Umweltpolitik im Blickpunkt. Der zweite mobile Blitzer soll – ähnlich wie die bereits vorhandene Anlage – verstärkt das Fahrverbot für Lkw auf der Mülheimer Straße kontrollieren. Von 7 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr dürfen hier nach der bestehenden Regelung keine Lkw fahren. So soll die Luft in Alt-Oberhausen entlang der Mülheimer Straße, also der Bundesstraße 223, sauberer werden. Mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos sollen so verhindert werden.

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Ein politischer Vorstoß von SPD-Politiker Manfred Flore löste die jüngste Debatte aus: „Warum dauert das alles so lange?“, fragte Flore Umweltdezernentin Sabine Lauxen. Schon längst hätte die Stadt ein ganztägiges Durchfahrtverbot für Lkw auf der Mülheimer Straße verwirklichen müssen, flankiert von konsequenten Kontrollen, so der Sozialdemokrat. Doch es gebe weder das durchgehende Lkw-Fahrverbot noch die zweite mobile Blitzanlage, die neben der Tempomessung auch überprüfen kann, ob Lastwagen das Fahrverbot beachten.

Irrtümlich Bus geblitzt

Das Lkw-Durchfahrtverbot dient vor allem dem Schutz vor Feinstaub. Es gilt derzeit während der Hauptverkehrszeiten, von 7 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr. Auch beginnt es, von Süden kommend, erst nördlich der Einmündung der Danziger Straße.

Busse sind vom Fahrverbot auf der Mülheimer Straße ausgenommen. Irrtümlich hat die mobile Blitzanlage bereits einen Bus „geblitzt“.

Dezernentin Sabine Lauxen versprach „schnellstmögliche Umsetzung“. In zwei Wochen habe die Stadtverwaltung ein Gespräch im Düsseldorfer Verkehrsministerium. Man müsse bei diesem Projekt mit vielen Gesprächspartnern kooperieren, mit dem Land NRW, mit Straßen.NRW und der Bezirksregierung, zudem mit der Stadt Mülheim.

Schilder schon auf Mülheimer Gebiet

Um das Lkw-Fahrverbot durchzusetzen, ist an allen Einfahrten zur Mülheimer Straße eine „rechtssichere“ Beschilderung nötig, die den Lkw-Fahrern unmissverständlich und unübersehbar deutlich macht, dass sie hier nicht entlangfahren dürfen. Solche Hinweise muss es dann auch auf Mülheimer Gebiet an der A-40-Abfahrt geben. Lauxen: „Wir können also nicht alleine agieren. Ich hätte mir ebenfalls eine schnellere Lösung für die Mülheimer Straße gewünscht!“

Flore unterstrich mit Blick auf dieKlage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Oberhausen nochmals die Dringlichkeit eines durchgehenden Lkw-Fahrverbots auf der viel befahrenen und von Wohnhäusern gesäumten Mülheimer Straße: „Wenn wir wollen, dass Fahrverbote für ältere Diesel in Oberhausen nicht Wirklichkeit werden, ist das eine zwingende Voraussetzung!“ Der Rat der Stadt habe in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutz in Oberhausen verabschiedet, ergänzt der SPD-Politiker. „Doch all unsere Bemühungen bringen uns nicht weiter, wenn die Verwaltung beschlossene Maßnahmen zu Luftverbesserung und Klimaschutz gar nicht oder viel zu langsam umsetzt.“