Oberhausen. In seiner letzten Sitzung hat der Oberhausener Stadtrat einige wichtige Entscheidungen für Bürger gefällt. Hier eine Übersicht.
In seiner 39. Sitzung der Wahlperiode hat der Oberhausener Rat mit seinen 57 anwesenden Politikern über 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Darunter waren neben der Aussetzung der Parkgebühren im erweiterten Parkzonen-Bereich in Alt-Oberhausen, dem Schokoticket-Bestandsschutz für Schüler, dem Kauf eines weiteren mobilen Blitzersund die Erlaubnis für einen dritten verkaufsoffenen Sonntag in der Oberhausener Innenstadt viele weitere wichtige Beschlüsse. Wir dokumentieren hier die zentralen Entscheidungen:
Reduzierung der Flüchtlingsplätze
Die Plätze für Flüchtlinge in Oberhausener Gemeinschaftsunterkünften werden angesichts vieler leerer Zimmer auf 763 reduziert. Belegt sind derzeit nur 572 Plätze. Die Unterkünfte an der Gabelstraße in Schmachtendorf (128 Plätze) werden geschlossen, auf Druck der SPD wird auch das Heim an der Ruhrorter Straße in Lirich (100 Plätze) dichtgemacht, um auch den Süden zu entlasten – der Standort wird allerdings als Reserve aufrechterhalten. In der Bahnstraße werden Frauen mit Kindern und ledige Frauen in Extra-Gebäuden untergebracht – um sie besonders zu schützen. Die Linken wollten als einzige Fraktion keine Plätze reduzieren: „Wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen, um Menschen in Not zu retten.“
Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Stadt Oberhausen nimmt weitere fünf Jahre an dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Dafür stellte der Rat bereits jetzt für die Jahre 2020 bis 2024 den vorgeschriebenen Eigenanteil von insgesamt knapp 70.000 Euro zur Verfügung. Das entspricht zehn Prozent der jährlichen Gesamtsumme von rund 140.000 Euro. Durch dieses Instrument sollen lokale und regionale Bündnisse nachhaltig in ihrer Entwicklung gefördert werden und das demokratische Gemeinwesen gestärkt werden.
Fast eine Million Euro für Quartiersbüros
Der Rat genehmigte die Gesamtsumme von fast einer Million Euro bis einschließlich 2023, damit die Personal- und Sachausgaben für sechs Quartiersbüros in Sterkrade, Alstaden, Mitte und Ost finanziert sind. Die Quartiersbüros dienen in erster Linie als nahe Anlaufstelle für Rat suchende ältere Menschen – mit mindestens acht verbindlichen Sprechstunden.
Keine Freitickets für die Stoag im Advent
Einen kleinen Schlagabtausch im Stadtrat löste der Antrag der zweiköpfigen Gruppe „Offen für Bürger“ aus, die vorschlug, dass die Stadt Oberhausen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an den Wochenenden in der Vorweihnachtszeit kostenlos machen soll. Die OfB will dadurch die Straßen rund ums Centro entlasten. Eine Gegenfinanzierung erstellte die Gruppe nicht.
Während Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik den Vorschlag als Vorteil für die Umwelt noch unterstützte, lehnten die anderen Fraktionen den Antrag als „Show-Antrag“ ab. Weder könne die Stadt das im Alleingang im VRR-Gebiet entscheiden noch finanzieren. Viele Fragen seien offen. „Das ist ein sinnloser Antrag; wir können das nicht machen, nur der VRR. Der Antrag ist deshalb Banane“, sagt SPD-Ratsherr Ulrich Real. Und Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke: „Das ist purer Populismus. Das ist Banane.“
Einstimmig entschied der Rat, dass die Stadt nun dauerhaft und unbefristet zwei Klimaschutzmanager einstellen kann. Bisher waren diese seit 2016 eingerichteten Stellen vom Bund gefördert worden, ab 2021 muss die Stadt die Kosten von 180.000 Euro im Jahr selbst zahlen.
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Die Politik hält Klimaschutz für eine immer wichtiger werdende Aufgabe. Die Stadtspitze glaubt, dass sich die Kosten für die Manager schnell amortisieren. So sparten die Beiden in den vergangenen drei Jahren eine Million Euro an städtische Ausgaben ein und besorgten über sieben Millionen Euro an Fördergeldern.
Neues Taubenhaus im Stadtgebiet geplant
Die Stadtverwaltung soll nach einstimmigem Votum des Rates prüfen, wo und wie ein Taubenhaus in Oberhausen errichtet werden kann. Die FDP hatte die Idee dazu, weil zu viele Tauben im Stadtgebiet um wenige Brotkrumen kämpfen. Ein Taubenhaus biete dagegen Nist- und Versammlungsplätze, artgerechtes Futter und eine Populationskontrolle. Das Taubenhaus solle vom Verein „Stadttauben Oberhausen“ betreut werden.
Schule soll als Modellgebäude bepflanztes Dach erhalten
Auf Antrag der CDU bittet der Rat die Rathaus-Spitze einstimmig, die Begrünung der Dächer städtischer Gebäude voranzutreiben. Dabei soll eine Schule als Modellgebäude ausgewählt werden, die ihr Dach begrünen lässt, so dass Bürger diesen Dachgarten zur eigenen Anschauung besuchen können. So sollen Oberhausener motiviert werden, auch ihre privaten Dächer zu begrünen.
Quartiersparkhäuser werden geprüft
Um den umweltschädlichen Parksuchverkehr (in Essen 64 Stunden jährlich pro Auto) zu minimieren, sollen nach Vorschlag der CDU Quartiersparkhäuser an Orten mit hohem Parkdruck errichtet werden.
Die breite Ratsmehrheit gibt nun der Stadtverwaltung den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen auch Tiefgaragen statt Hoch-Parkhäuser in Betracht gezogen werden – und die Aufstockung bestehender Parkhäuser.
Ehrenringe für Stadtpolitiker
Ehrenringe der Stadt Oberhausen erhalten für ihr 15-jähriges Wirken im Stadtrat die Stadtverordneten Frank Bandel, Christian Benter, Hans-Jürgen Köhler, Werner Nakot, Denis Osmann, Simone Tatjana Stehr, Ulrike Willing-Spielmann und Marita Wolter.
Neuer Schiedsmann
Für den Schiedsamtsbezirk Lirich/Alstaden wurde die bisherige Schiedsfrau Dagmar Heitmann für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Nach der Amtsniederlegung von Andé Stuff ist nun Detlef Kleinblotekamp für fünf Jahre Schiedsmann im Bezirk Stadtmitte/Styrum/Brücktor/Schlad.