Oberhausen. Mit modernen Video-Überwachungskameras werden Bilder nur gesendet, wenn die Lage gefährlich ist. Doch die Linken sehen darin keinen Fortschritt.

Die Überlegung der Oberhausener CDU, an Plätzen mit viel Publikumsverkehr wie dem Hauptbahnhof, eine regelmäßige Videoüberwachung zu installieren, stößt bei der Linken Liste auf Ablehnung. „Wir sind weiterhin strikt gegen eine verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum. Der Vorschlag ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik.

Der neue Ordnungsdezernent Michael Jehn hatte in seinem ersten Interview im Amt angekündigt, die Installation intelligenter Videokameras prüfen zu lassen. In der Mannheimer Innenstadt werden bereits Kameras mit einer Software eingesetzt, die nur bei ungewöhnlichen Bewegungsmustern wie etwa einer Schlägerei in der Öffentlichkeit Klarbilder in die Zentrale der Ordnungskräfte überspielen.

Auch Jehns Vorgänger im Amt, Frank Motschull, hält mehr Videotechnik für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung für richtig. „Auf Schritt und Tritt sollten wir Kameras nicht einsetzen, aber an bestimmten Plätzen wie auf dem Vorplatz unseres Hauptbahnhofes. Ich glaube, dass Videokameras an verschiedenen Plätzen etwas Gutes bewirken werden“, sagte der Jurist im Interview mit der Redaktion.

Dagegen befürchten die Oberhausener Linken, dass der öffentliche Raum durch den Einsatz von Videokameras zu stark überwacht und die Freiheit der Bürger zu sehr eingeschränkt wird. „Die Forderung nach mehr Überwachung führt konsequent zu Ende gedacht in den allgegenwärtigen Überwachungsstaat: Das kann doch niemand wollen. Wer Kriminalität senken will, muss für Arbeitsplätze, Zugang zu Bildung sowie günstigen und guten Wohnraum sorgen. Darüber hinaus sollten mehr finanzielle Mittel im Bereich der Sozialen Arbeit verwendet werden, um Betreuung leisten und präventiv tätig werden zu können“, meint Karacelik. „Daran ändert auch das Einsetzen von künstlicher Intelligenz nichts.“