Oberhausen. . Eine Ratsfrau belastet die Stadtkasse Oberhausen unrechtmäßig mit Kosten für Taxifahrten ihrer Tochter. Nun gibt es erste Rücktrittsforderungen.

Quer durch alle Parteien im Rat ärgern sich die Oberhausener Politiker-Kollegen von Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea-Cora Walther über ihr Verhalten: Sie hat wegen ihrer politischen Arbeit drei Jahre lang Fahrten ihrer Tochter zum Fußballtraining des Essener Fußballbundesligisten SG Schönebeck mit der Stadtkasse abgerechnet – die Einstellung eines Chauffeurs für diese Privatfahrten auf Gruppenkosten der Bürgerliste war unrechtmäßig, sie muss viele tausend Euro an die Stadt zurückzahlen.

Nachhaltiger Imageschaden für alle Ratspolitiker befürchtet

Jetzt gibt es nicht nur Rücktrittsforderungen an die inhaltlich sehr engagierte Ratsfrau, sondern Kommunalpolitiker befürchten einen weiteren nachhaltigen Imageschaden für alle Mandatsträger. Bürger könnten sich durch den Fall kurz vor der Europawahl bestätigt fühlen, die ohnehin ein mieses Bild von der Politik haben. „Da denkt jetzt mancher wieder, die machen sich da die Taschen voll“, sagt einer. Dabei sind Ratspolitiker bekanntlich ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft tätig – und erhalten in Oberhausen nur eine relativ kleine monatliche Aufwandspauschale von 400 Euro. Hinzu kommt ein Betrag von 20 Euro pro Sitzung.

Klare Worte von den Christdemokraten

Während sich die SPD mit ihrer Meinung über das Gebaren von Walther zurückhält, reagiert die CDU öffentlich mit klaren Worten: „Legen Sie Ihr Mandat nieder!“ CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr lobt in ihrer Stellungnahme zunächst den Einsatz von Walther, doch sieht sie zu einem Rückzug des einstigen Bürgerbündnis-(BOB)-Mitglieds keine Alternative: „Dem Engagement und der Arbeit von Frau Walther in den vergangenen Jahren begegnen wir mit Respekt. Nun bitten wir Frau Walther allerdings ebenso respektvoll und sehr nachdrücklich, ihr Mandat niederzulegen. Sie muss aus unserer Sicht Verantwortung übernehmen, da sie der Stadt und der kommunalen Politik Schaden zugefügt hat.“

Denn: „Selbstverständlich dürfen Taxifahrten der Tochter einer politischen Mandatsträgerin nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Dass dies über drei Jahre hinweg trotz des klaren Hinweises der Stadt, dass es nicht erlaubt sei, geschehen ist, macht mich fassungslos.“ Walther habe offensichtlich den Bezug zur Realität verloren.