Alt-Oberhausen. Um die Luftqualität zu verbessern, müssen nach Ansicht der Grünen 12.000 Autos pro Tag von der Mülheimer Straße in Oberhausen verschwinden.

Weiterhin zuversichtlich zeigte sich Umweltdezernentin Sabine Lauxen in der Be­zirksvertretung, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und ältere Benziner auf der Mülheimer Straße verhindert werden können. Dazu sollen aus einem Paket mit insgesamt 72 Einzelmaßnahmen vor allem drei einschneidende Änderungen beitragen: Tempo 30, weniger Fahrspuren und Durchfahrtverbote bzw. Lkw-Fahrverbote.

Die Grünen hatten einen Sachstandsbericht dazu beantragt. „Seit 14. Dezember läuft ja die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)“, erklärte Lauxen. Beklagt werde aber nicht die Stadt, sondern die Bezirksregierung Düsseldorf. Denn sie sei für die Luftreinhaltung zuständig.

Signal für das Gericht geplant

Die Beigeordnete teilte mit, es habe ein erstes Treffen gegeben, bei dem über eine Ergänzung des bestehenden Luftreinhalteplans Ruhrgebiet-West von 2011 beraten wurde. Darin müssten die 72 Einzelmaßnahmen, die wiederum in neun Pakete aufgeteilt würden, aufgenommen werden.

Lauxen: „Die Änderung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das ist sehr ehrgeizig“, betonte sie. Aber es gelte, dem Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) das Signal zu geben, dass man tätig sei. Zur Zeit laufe die Überprüfung, welche Effekte die einzelnen Maßnahmen hätten.

Das geht nur mit Durchfahrtverboten

„Wir haben 12.000 Autofahrten pro Tag zuviel auf der Mülheimer Straße“, stellte Andreas Blanke (Grüne) fest – und wollte wissen, was das bedeutet. Dazu Lauxen: „Es bedeutet, dass es nur mit Durchfahrtverboten für Au­tobahnfahrer geht.“ Darin aber liege auch die große Chance, Fahrverbote zu verhindern. Autofahrer von der A 40 zur A 516 oder zur A 42 oder umgekehrt dürften demnach künftig die Mülheimer Straße nicht mehr als Abkürzung benutzen.

„Das OVG bewertet auch die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten“, ergänzte Rechtsdezernent Frank Motschull. Der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, also von einem Milliardstel Kilogramm, wurde zu letzt um sechs Mikrogramm oder 11,5 Prozent überschritten.

Die Mülheimer Straße hat Vorrang

Stadtverordneter Albert Karschti (OfB) wollte wissen, was es bedeutet, dass der Bund sogenannter Baulastträger für die Mülheimer Straße als Bundesstraße ist. „Auf Basis des Luftreinhalteplans können wir auch auf Bundesstraßen handeln“, antwortete ihm die Beigeordnete.

Ein zeitlich beschränktes Lkw-Fahrverbot gibt es auf der Mülheimer Straße schon länger. Aber es gilt nur zeitweise und soll nur die Feinstaub-Belastung verringern.
Ein zeitlich beschränktes Lkw-Fahrverbot gibt es auf der Mülheimer Straße schon länger. Aber es gilt nur zeitweise und soll nur die Feinstaub-Belastung verringern. © Kerstin Bögeholz

„Was ist mit anderen belasteten Straßen?“, wollte Karschti außerdem wissen. Lauxen antwortete ihm, man denke durchaus weiter, habe auch sie im Blick. Vorrang habe aber die Mülheimer Straße. „Da ist halt die Messstelle.“

Mit Interesse hat die Stadt auch die Anhörung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der vergangenen Woche zu den Klagen der DUH auf Fahrverbote in Aachen, Bonn und Köln verfolgt. Lauxen teilte mit, eine Mitarbeiterin der Verwaltung sei dorthin entsandt. Überregional war berichtet worden, dass der Vorsitzende Richter festgestellt hat, die Behörden hätten seit 2001 die Verpflichtung, den Ausstoß von Stickoxiden auf Null zu reduzieren.