Oberhausen. . Große Teile der Politik wünschen sich Bergmannsampeln für Oberhausen. Doch die Verwaltung hat noch rechtliche Bedenken. Entscheidung ist vertagt.

Die Politik wünscht sie sich, doch die Stadtverwaltung tritt bei den Bergmannsampeln zunächst auf die Bremse. Es gebe rechtliche Bedenken, erläuterte die zuständige Bereichsleiterin Sabine Janclas in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses. Doch um die Informationen, auf deren Grundlage der Ausschuss entschieden hat, die Entscheidung zu verschieben, gibt es im Nachgang große Verwirrung.

Doch von vorn: Warum hat die Stadt rechtliche Bedenken? Fußgängerampeln müssen von den Verkehrsteilnehmern auch als solche erkannt werden. Ändert man das Motiv der Piktogramme und ein Fußgänger kommt zu Schaden, weil er das Ampelsignal aufgrund der Änderung falsch gedeutet hat, haftet die Stadt.

Rechtliche Lage ist noch nicht geklärt

Wie berichtet gibt es Bergmannsampeln bereits in der Nachbarstadt Duisburg. Laut Janclas sei die rechtliche Lage auch dort noch nicht abschließend geklärt, das NRW-Verkehrsministerium habe die Nachbarstadt um eine Stellungnahme gebeten, um die Sachlage zu prüfen. Oberhausen wolle daher zunächst das Ergebnis abwarten. Dem schloss sich der Planungsausschuss an.

Problem: Weder die Stadt Duisburg noch das NRW-Verkehrsministerium wissen von solch einer Prüfung. „Es hat mit der Stadt Duisburg zu diesem Thema keine weitere Korrespondenz stattgefunden“, heißt es aus Düsseldorf.

Was sagt das Ministerium?

Es gelte weiterhin eine Vorlage an den Verkehrsausschuss des Landes vom Dezember 2018. Darin heißt es einerseits, es bestünden „erhebliche grundsätzliche und vor allem verkehrssicherheitstechnische Bedenken gegen jedwede Modifikation amtlicher Verkehrs- und Lichtzeichen.“ Andererseits sei eine Abweichung dennoch möglich, wenn eine Stadt die Sicherheitsstandards gewährleistet. Die örtlichen Behörden können eigenverantwortlich entscheiden.

Wie denn die Stadt Duisburg mit diesem rechtlichen Risiko umgehe, wollte CDU-Ratsmann Holger Ingendoh im Planungsausschuss wissen. Eine konkrete Antwort gaben weder Sabine Janclas noch Dezernentin Sabine Lauxen. Vielleicht, weil sie in Duisburg nicht nachgefragt haben.

Denn entgegen der Aussage, man stehe mit Duisburg in Kontakt, „um sich abzustimmen“, weiß man in der Nachbarstadt davon nichts. „Die Stadt Oberhausen hat bisher weder bei den Wirtschaftsbetrieben noch beim Planungsamt angefragt“, erklärt Stadtsprecher Peter Hilbrands auf Nachfrage.

Umrüstung würde rund 500 Euro pro Ampelanlage kosten

Und wie hält es Duisburg nun mit dem Risiko? „Die Straßenverkehrsordnung legt fest, wie Ampeln für Fußgänger und Radfahrer auszusehen haben. Im Lichtzeichen für Fußgänger muss das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen. Beides ist bei den Bergmännchen-Ampeln der Fall.“

Duisburg habe im Übrigen, wie von Oberhausen befürchtet, keine Rechte an dem Bergmanns-Symbol, erklärt Hilbrands weiter. Eine Lizenzgebühr müsse Oberhausen an die Duisburger Agentur Media Team zahlen, die die Figuren gestaltet und das Layout hat schützen lassen. Diese Gebühr sei „überschaubar“, sagt Agentur-Inhaber Jürgen Becker. Ideengeberin der Ampelbergmanns-Figuren ist die Duisburger Journalistin Kathrin Hänig.

Die Gesamtkosten für die Umrüstung einer Ampelanlage (mit jeweils einer Fußgängerampel auf jeder Straßenseite), inklusive Lizenzgebühr, schätzt Klaus Hundshagen derweil auf rund 500 Euro. Hundshagen ist bei der Firma Siemens Straßenverkehrstechnik der Vertriebsbeauftragte für Oberhausen.

>>> Idee stammt vom Bündnis Oberhausener Bürger

Die Idee, Bergmannsampeln in Oberhausen zu installieren, stammt von der Ratsgruppe Bündnis Oberhausener Bürger (BOB). Andere Parteien, darunter CDU und SPD, unterstützen den Antrag.

Dieser Antrag beinhaltet zunächst einen Prüfantrag: Die Stadt solle Möglichkeiten der Umsetzung und mögliche Standorte prüfen.

Auch andernorts gibt es rechtliche Bedenken gegen die Bergmannsampel, etwa in Herne, Bochum und Witten.