oberhausen. . Die Stadtspitze hat Bürgern ihren Etatentwurf für 2019 präsentiert. Zwar kamen nur wenige Interessierte vorbei, diese stellten aber gute Fragen.
Warum setzt Oberhausen keine Geldeintreiber gegen säumige Bürger ein? Wofür werden eigentlich die jährlichen Überschüsse des Haushalts verwendet? Wird die Stadt die von Gerichten verlangte Grundsteuer-Reform in Deutschland zu höheren Steuersätzen für Oberhausener nutzen? Was macht die Stadt, um die teuren Langzeitarbeitslosen wieder in Jobs zu bringen? Steigen wirklich die Gewerbesteuer-Einnahmen, obwohl der Chemiefabrikant Oxea seinen Sitz ins steuergünstige Monheim verlegt hat?
Nur wenige, etwa 20 Bürger, haben zwar die diesjährige zweistündige Veranstaltung zum Haushaltsentwurf 2019 im Bert-Brecht-Haus besucht, doch diese stellten kundige Fragen an Kämmerer Apostolos Tsalastras und Oberbürgermeister Daniel Schranz.
„Wegzug von Oxea hat uns natürlich weh getan“
840 Millionen Euro wird die Stadt im nächsten Jahr einnehmen: Rekord. Die echten Ausgaben betragen 810 Millionen. Doch da die Stadt zudem noch fast 30 Millionen Euro an Zinskosten für den 1,9 Milliarden Euro dicken Schuldenberg aufbringen muss, rechnet Tsalastras mit einem Überschuss von nur 100.000 Euro. „Das Geld stecken wir komplett in den Schuldenabbau“, vermeldet der Kämmerer stolz – immerhin legt er den dritten Haushalt ohne neue Schulden vor. Doch mit so kleinen Summen wird der Altschuldenabbau noch viele hundert Jahre dauern.
Die Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer für nächstes Jahr mit 106 Millionen Euro vorsichtig auf dem Niveau dieses Jahres. „Wir verzeichnen für 2018 ein Plus von sechs Millionen Euro an Gewerbesteuern – und das trotz des Wegzugs von Oxea. Doch dieser hat uns natürlich weh getan.“
Den größten Batzen des 840-Millionen-Euro-Etats muss Oberhausen für Soziales (etwa Unterkunft von Arbeitslosen), Familienbedarf (Betreuung schwieriger Kinder) und Gesundheit ausgeben – 43 Prozent des Haushalts sind so weg.
Neue Arbeitsplätze als Schlüssel
Deshalb versichert Schranz, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. „Der Schlüssel ist, hier neue Arbeitsplätze anzusiedeln, die für Langzeitarbeitslose geeignet sind. Mit dem Edeka-Zentrallager wird uns das gelingen: Wir versuchen, die Arbeitslosen bei uns rechtzeitig dafür zu qualifizieren.“ Hoffnungen setzt Schranz auch auf die vom Bund geförderten neuen Jobs für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.
Bei der Grundsteuer sieht die Stadtspitze gute Chancen, eine weitere Erhöhung 2019 zu vermeiden – obwohl das Land seine Zuweisungen an Oberhausen um über neun Millionen Euro kappt. Und Tsalastras verspricht: „Die notwendige Reform der Grundsteuer werden wir nicht dazu nutzen, mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen.“