Oberhausen. . Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2015. Sparen und kürzen zeigt Wirkung. Finanzielle Wende: Mehr Förderprojekte; 2017 erstmals Überschüsse geplant.
Wer kann es dem SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Apostolos Tsalastras, zugleich Stadtkämmerer und Kulturdezernent, denn verdenken, dass er in diesen Wahlkampf-Monaten mit Blick auf den Wahltermin 13. September 2015 jede positive Nachricht für Oberhausen nutzt, um für sich und die Stadt zu werben?
Tsalastras jedenfalls kommt es mehr als zupass, dass die Anstrengungen der letzten Jahre, von Steuererhöhungen bis hin zu Service-Einschnitten für Bürger, nun erste Früchte tragen. Mit Immobiliendezernent und Mit-Finanz-Risikomanager Jürgen Schmidt präsentiert er im zum Kunstprojekt aufgemöbelten Bahnhofs-Turm die vierte Haushaltsgenehmigung in Folge durch die Bezirksregierung. Seit 2012 ist Oberhausen nicht mehr durch eine oft kleinmütig denkende Kommunalaufsicht gefesselt, sondern hat Freiheiten, selbst zu entscheiden.
Der erst teilweise mit Fördermittel renovierte Turm für Kreative am Hauptbahnhof steht für den Kämmerer als Symbol, was möglich ist, wenn Oberhausen handeln kann. „Wir gehen den Konsolidierungskurs ja nicht nur wegen der Zahlen, sondern um Handlungsperspektiven zu gewinnen“, sagt Tsalastras.
Sparplanung läuft noch bis 2021
Der geplante Umbau des Erdgeschosses im Turm, die Verschönerung von Fassaden in Osterfeld, Sterkrade und in der City, ein neuer Draußen-Treff für Jugendliche an der Friedrich-Karl-Straße, zwei neue City-Management-Büros für Sterkrade und Osterfeld – all das wird von NRW gefördert, all das könnte Oberhausen mangels Eigenanteil nicht an Land ziehen, wenn die Stadt nicht gespart, gekürzt, gestrichen hätte.
Aufruf an die Leser: Wo soll Oberhausen handeln?
Die verantwortlichen Politiker in der Stadt können nach Jahren des Kürzens, Streichens und Erhöhen von Steuern freier handeln. Sogar die Bezirksregierung schreibt plötzlich lobend über Oberhausen, einst als Geld-Hallodri bei der Kommunalaufsicht verschrien, man habe „den Eindruck, dass Politik und Verwaltung kontinuierlich an der Konsolidierung weiterarbeiten“.
Wo sollte die Politik nach Ihrer Meinung in der Stadt anpacken? Was muss als Erstes getan werden? Schreiben Sie an: redaktion.oberhausen@waz.de.
Bis 2021 läuft die Sparplanung noch – die Prognosen sehen trotz Risiken bei Gehältern, möglichen Kreditzinserhöhungen, Gewerbesteuereinnahmen und einer Zunahme von Flüchtlingen gut aus. Mit neuen Geldern des Bundes, der soziale Lasten von Städten wie etwa Unterkunftskosten für Arbeitslose künftig besser ausgleichen will, und einer guten Wirtschaftsentwicklung wird Oberhausen ab 2017 Überschüsse erwirtschaften – von rund zehn Millionen Euro jährlich ab 2018. Damit sollen die Altschulden von 1,9 Milliarden Euro erstmals seit langem zurückführt – oder sogar die extrem hohen Steuersätze für Oberhausener Firmen abgesenkt werden.
Jürgen Schmidt glaubt, dass zahlreiche Bürger die finanzielle Zeitenwende für Oberhausen noch nicht verinnerlicht haben. „Viele Bürger haben die Steuererhöhungen und Kürzungen erfahren, doch das Neue ist noch zu wenig zu sehen.“ Doch bald stünden ja der Abriss des Gefängnisses oder der Markthalle an – dann tut sich was.
