Oberhausen. . Oberhausener Politiker befürchten, dass Hetzer gegen Flüchtlinge die Pariser Anschläge ausnutzen. Gedämpfte Stimmung im Rat. Haushalt verabschiedet.
Nach den Anschlägen von islamistischen Terroristen in Paris befürchtet der gesamte Rat der Stadt Oberhausen, dass Hetzer und Faschisten versuchen werden, das Klima der Gastfreundschaft und Willkommenskultur in Deutschland gegenüber Flüchtlingen muslimischen Glaubens zu zerstören.
„Die barbarischen Anschläge treffen uns alle. Das Ziel der Terroristen: Alle Menschen sollen sich nicht mehr sicher fühlen. Sie wollen ihr Gift in unsere Gesellschaft sprühen, wir dürfen das nicht zulassen. Wir erinnern daran: Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie vor genau solchen Terroristen geflohen sind“, sagte Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) bei einer Gedenkminute zu Beginn der Ratssitzung am gestrigen Montag.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer analysierte: „Die Terroristen wollen die Angst zu uns tragen, um damit unsere Solidarität zu zerstören. Der größte Feind des islamischen Terrorismus ist unsere Willkommenskultur.“ Die Hilfe für Flüchtlinge widerlege „das Zerrbild, das die Terroristen über unsere Gesellschaft zeichnen“.
Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann warnte: „Wir dürfen uns unsere offene Gesellschaft nicht nehmen lassen. Die Anschläge werden zum Anlass genommen, Hass und Misstrauen gegen Flüchtlinge zu säen. Das ist widerlich!“
„Sie wollen Solidarität zerstören“
Den Ratspolitikern fiel es hörbar schwer, sich der umfangreichen Tagesordnung mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 zu widmen: Alle beteuerten, mehr Gemeinsamkeit anzustreben. „Die politische Auseinandersetzung darf nicht so weit gehen, dass sie unsere Stadtgesellschaft spaltet oder engagierte Menschen beschädigt“, sagte Kämmerer Apostolos Tsalastras. Die Tonlage war am Montag im Rat gedämpft, wenngleich in der Sache durchaus hart. So wurde der Haushalt 2016 mit Ausgaben von 764 Millionen Euro, der nur noch neue Schulden von 16 Millionen Euro vorsieht, zwar mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, BOB und OB Schranz verabschiedet. Die CDU-Fraktion, die seit Jahren jeden Etat aus diversen Gründen ablehnte, sowie die Bürgerliste enthielten sich. Die Linken stimmten dagegen, weil sie die Einsparpolitik für falsch halten.
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP warf deshalb der CDU vor, sich mit der Stimmenenthaltung vor Verantwortung drücken zu wollen, da der Haushalt ja auch unangenehme Einsparungen zu Lasten der Bürger vorsieht. Die neue CDU-Fraktionschefin Stehr versicherte, eine Zustimmung zu einem Haushalt 2017 sei möglich, wenn man diesen miterarbeiten könne. Einfach wird das allerdings nicht: Die CDU hatte ja versprochen, spätestens 2017 die Grund- und Gewerbesteuer in Oberhausen zu senken – und das muss gegenfinanziert sein.
