Oberhausen. Mitarbeiter des St.-Clemens-Hospitals befürchten Verschlechterungen sowohl für das Personal als auch für die Patienten.

„Krankenhaus-Reform? So nicht“ steht auf den roten Karten, die Mitarbeiter des St.-Clemens-Hospitals gestern per Luftballons nach Berlin schickten. Der Bundestag will im Oktober die Reform verabschieden. Welche konkreten Auswirkungen sie auf die insgesamt drei Häuser des Katholischen Klinikums Oberhausen (KKO) hat, brachte Geschäftsführer Michael Boos auf den Punkt: 750.000 Euro weniger, umgerechnet seien das rund 18 Stellen.

Forderung: mehr Finanzhilfen

„Wo sollen die Stellen denn noch gekürzt werden? Gegen eine Reform in dieser Art kann man nur sein“, sagte Boos unter dem Applaus der Mitarbeiter, die ihre Mittagspause für die Protestaktion nutzten.

Die Absicht der CDU/CSU-SPD-Koalition, für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung zu sorgen, unterstützt er, doch gerade das werde durch die Reform nicht erreicht. „Es kann nicht sein, dass gleichzeitig die finanziellen Mittel gekürzt werden.“ Dabei wären Finanzhilfen dringend nötig. Ein Beispiel: Erbringt ein Krankenhaus – in Absprache mit den Krankenkassen – mehr Leistungen, weil sich dort mehr Patienten operieren lassen, erhält es nur drei Viertel der Kosten erstattet. „Und das gilt nicht nur in einem Jahr, sondern für mehrere.“ Für das KKO bedeute dies konkret einen Ausfall von rund 1,2 Millionen Euro – und das jedes Jahr.

Boos sieht Krankenhäuser unterfinanziert

Boos sieht schon jetzt die Krankenhäuser deutschlandweit unterfinanziert. Beispiel ambulante Notfallversorgung: „Pro Notfall entstehen im Schnitt 120 Euro Kosten. „Wir erhalten aber 24 Euro von den Kassen erstattet.“

Seit Jahren herrsche bei den gesetzlich geregelten Investitionen in Gebäude, Gerätetechnik und Informationstechnologie ein hohes Defizit. „Wir bekommen dafür eine Million Euro pro Jahr an Fördermitteln. Die Sanierung nur einer einzigen Station kostet aber rund zwei Millionen Euro. Bei gut 30 Stationen kann sich jeder ausrechnen, was da eine einzelne Million Euro nutzt.“

Den Verweis, es gebe in Deutschland zu viele Krankenhausbetten – 8,3 auf 1000 Einwohner, in der Schweiz sind es fünf – will der KKO-Geschäftsführer so nicht stehen lassen: „Abgerechnet und von den Kassen bezahlt werden schließlich nur Betten, die auch belegt sind.“

Überfüllte Notfallambulanzen, veraltete Gebäude

Für Boos weist das Gesetz keinen Ausweg aus der Finanzierungsmisere, im Gegenteil. Für Patienten drohten negative Folgen: weniger Personal mit noch weniger Zeit, überfüllte Notfallambulanzen, veraltete Gebäude und Geräte. „Die Krankenhäuser verkraften keine weiteren Finanzkürzungen.“

Am Protest nahmen auch Lokalpolitiker von SPD, CDU und Linke teil. „Das Gesetz darf nicht zu einem Personalabbau führen“, so Manfred Flore (SPD). Norbert Müller (Linke) kritisierte: „Es fehlen schon jetzt 60 .000 Pflegekräfte.“ Er fand es beschämend, dass Politiker der Parteien an der Aktion teilnahmen, die im Bund die Krankenhausreform verabschieden.