Oberhausen. Der Leserbeirat der WAZ-Redaktion Oberhausen befragt die Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD und CDU zur Rolle von OGM & Co.

Haben die städtischen Eigenbetriebe wie OGM und WBO zuviel Macht? Die WAZ-Leserbeiräte fühlten den Oberbürgermeisterkandidaten Apostolos Tsalastras (SPD) und Daniel Schranz (CDU) auf den Zahn. Für Schranz ist die Sache eindeutig: Die OGM ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, aber sie macht, was sie will. Der CDU-Mann sieht darin ein personelles und strukturelles Problem: „Es muss klar sein, dass diese Gesellschaft macht, was die demokratisch gewählten Vertreter wollen“.

Mehr Koordination und mehr Einbeziehung in die städtischen Ziele und die Konzernstruktur Stadt hält auch Apostolos Tsalastras für sinnvoll.

"Das heißt ja nicht, dass der Rat entscheiden soll"

Ob nicht die Verwaltung selbst die Arbeiten übernehmen könne, die heute das Oberhausener Gebäudemanagement oder die Wirtschaftsbetriebe erledigen, will Leserbeirat Reiner Bartel wissen. Auf die städtischen Gesellschaften zu verzichten, das ginge nicht, ist sich Tsalastras sicher. „Ich bin skeptisch, ob wir bei der Kommunalisierung bestimmter Aufgaben betriebswirtschaftliche Entscheidungsstrukturen auf die Beine stellen können.“ Deshalb sind die Betriebe nötig, „aber wir müssen die einzelnen Aufgaben überprüfen“.

Daniel Schranz findet, dass die Gesellschaften längst ein zu starkes Eigenleben führen, „das heißt ja nicht, dass der Rat entscheiden soll, wer Abteilungsleiter bei der OGM wird“, sagt der CDU-Kandidat, aber mehr Kontrolle wäre schon vonnöten, „ab einer bestimmten Wertigkeit sollten alle Fraktionen an den Entscheidungen beteiligt sein“.

Ganze Quartiere für die Stadtentwicklung

So wundern sich Leserbeiräte auch über die Grundstücks- bzw. Immobilienkäufe der OGM (zum Beispiel Markthalle oder Gartendom). Wie sei das möglich? „Die Leistungen der OGM werden unwirtschaftlich hoch bezahlt“, meint Schranz, sonst könnte die Tochtergesellschaft nicht solche Einkäufe tätigen, „das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg“.

Könnte das Rathaus selbst nicht solche Schrottimmobilien kaufen, um die Stadtentwicklung voranzutreiben, kommt die Frage aus der Leserbeiratsrunde. „Im Prinzip ja“, antwortet Apostolos Tsalastras, „allerdings ist unserer Investitionsvolumen gedeckelt“. Deshalb die Käufe über die Tochtergesellschaften, denn dass die Stadt auf dem Gebiet handeln muss, davon ist Tsalastras überzeugt. „An bestimmten Stellen in Oberhausen ist es so: Wenn die Stadt hier nichts macht, dann passiert nichts.“ Gelsenkirchen kaufe zum Beispiel ganze Quartiere auf, um Stadtentwicklung zu betreiben.

Investoren kommen nicht drauf

Daniel Schranz hält dagegen: „Wenn wir in Oberhausen doch Unternehmen haben, die in anderen Städten Problem-Immobilien entwickeln, warum lässt man die das hier nicht auch machen?“ Von selbst kämen die Investoren aber nicht auf die Idee, kritisiert der SPD-Kandidat die privatwirtschaftliche Lösung. Bei der Stadtentwicklung müsse die Stadt vorangehen, so die Erfahrung.