Oberhausen. Nach dem iPhone-Skandal will die Staatsanwaltschaft nur Untreue und nicht Betrug anklagen. Unabhängige Prüfer sind noch nicht beauftragt worden.
Selten stößt man bei so einem spektakulären Fall auf solch eine dicke Mauer des Schweigens wie hier: Dabei haben doch mindestens zwei Mitarbeiter der Stadttochter OGM ihren eigenen Arbeitgeber und mit der Telekom einen Weltkonzern über Jahre ausgetrickst. Aber Staatsanwaltschaft, OGM, Telekom, Rathaus und Polizei hat der merkwürdige Fall offensichtlich auch nach mehrmonatigen Ermittlungen die Sprache verschlagen: Wie ist es möglich, dass zwei OGM-Einkäufer von 2011 bis 2014 über 3000 Luxus-Mobiltelefone zu subventionierten Kaufpreisen von einem Euro mit entsprechend teuren Gesprächsverträgen für die Stadt Oberhausen erwerben und privat auf eigene Rechnung weiterverkaufen können, ohne dass dies lange Zeit irgendwem auffällt? Dabei existieren im Rathaus doch nur 374 dienstliche Handyverträge.
Stadttochter will Schadenersatz verlangen
In der Führung der Stadttochter OGM wird nach Informationen der WAZ überlegt, zwei, drei oder vier teils ehemalige Angestellte des Unternehmens im Handy-Betrugsfall zivilrechtlich zu verklagen – und Schadenersatz zu fordern. Dabei soll die genaue Höhe des Schadens durch Wirtschaftsprüfer ermittelt werden.
Im Zuge des Falles sind mittlerweile drei OGM-Mitarbeiter aus der Firma ausgeschieden.
Nach WAZ-Informationen sind jedenfalls die Ermittlungen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Duisburg soll die Anklage gegen zwei OGM-Mitarbeiter, eine Frau und einen Mann, formulieren. Sie wurden suspendiert und mit Aufhebungsverträgen verabschiedet. Die Anklage wird sich allerdings wohl nur auf „Untreue zum Nachteil der OGM“ belaufen, nicht auf Betrug. Denn schließlich hätten sie das Recht von der OGM erhalten, für die OGM Endgeräte zu kaufen, erläutern Juristen.
Schadenshöhe weiter unklar
Selbst die Schadenshöhe ist wohl noch unklar: Sie reicht von 3000 Euro zu Lasten der OGM bis zu Millionen Euro zu Lasten der Telekom oder der OGM, wenn man den realen Wert der Mobiltelefone (iPhones) zugrunde legt. Das Merkwürdige: Die Telekom hat nach WAZ-Informationen bisher noch keine Anzeige erstellt; klar scheint aber, dass die Betrügereien der beiden nur möglich waren aufgrund einer massiven Sicherheitslücke im Telekom-Einkaufssystem. Nun äußert mancher schon den Verdacht, die Telekom habe kein Interesse an der kompletten Aufklärung des Falls, um eben das Licht nicht auf das eigene Versagen zu lenken. Nur Spekulation?
Bisher nicht voran kommt die im Januar von allen politischen Seiten in Oberhausen versicherte zügige Aufklärung der offensichtlichen internen OGM-Kontrollfehler: Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist noch nicht beauftragt. Erst im Mai soll dies durch den Ältestenrat des Rates nachgeholt werden. Man stecke im Vergabeverfahren, heißt es bei der Stadt.
Die Politik erhofft sich von den Prüfern dann endlich Fakten: Wer hat versagt? Wie hoch ist der Schaden?
