Oberhausen. . Mitarbeiter der Stadttochter OGM in Oberhausen sollen iPhone-Verträge abgeschlossen und die Geräte weiterverkauft haben. Nun sollen Externe ermitteln.
Einmütig in der Abstimmung, aber unterschiedlich in der Bewertung zeigte sich gestern der Stadtrat, als er beschloss, einen externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung der Betrugsfälle mit Mobilfunkverträgen bei der städtischen Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) und der Stadtverwaltung zu beauftragen. Außerdem wurde das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt.
Zur Begründung heißt es in dem einstimmigen Beschuss, dass das Prüfverfahren – zeitlich unabhängig von den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nicht nur die genaue Schadenshöhe und die Verantwortlichkeiten ermitteln, sondern vor allem untersuchen soll, wie die Beschaffung von Handys, Tablets und den entsprechenden Verträgen durch die OGM erfolgt.
Missbräuche künftig verhindern
Insbesondere soll geprüft werden, wie weit das Beschaffungsverfahren, die Rechnungslegung und das Controlling geeignet sind, Missbräuche zu ermöglichen und zu verschleiern. Der Finanz- und Personalausschuss soll kontinuierlich über Zwischenstände der Prüfungen unterrichtet werden.
Parteiübergreifend war allen Rednern wichtig, dass Lehren aus den Betrugsfällen zu ziehen sind: So sollen dem Rat Vorschläge unterbreitet werden, was geändert werden muss, um in Zukunft Missbräuche möglichst zu verhindern.
Verträge über subventionierte Gerätepreise
Seit Ende 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der OGM GmbH wegen des Verdachts, mit der Telekom Mobilfunkverträge zum Schaden des Unternehmens und der Stadt Oberhausen abgeschlossen zu haben.
Seit September 2011 wurden über die OGM mehr 3000 Handys verschiedener Fabrikate bestellt, die bei den subventionierten Gerätepreisen von 84 Cent in den Büchern nicht aufgefallen sein sollen. Die Schadenshöhe ist noch völlig unklar.
Differenzen wurden in der Sitzung deutlich, als CDU-Fraktionschef Daniel Schranz darauf verwies, dass es schon in der Vergangenheit „Anlass zu Missstimmungen gegenüber der OGM“ gegeben habe. „Wir fühlen uns da leider bestätigt.“
Das städtische Unternehmen OGM sei parteipolitisch dominiert, lautete ein weiterer Vorwurf. Über die Äußerung der OGM gegenüber den Medien, dass das Controlling gut sei, könne man „nur noch mit dem Kopf schütteln“.
Die christdemokratischen Seitenhiebe wollte SPD-Ratsherr und OGM-Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Zimkeit so nicht im Raum stehen lassen. „Der Anstoß für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kamen von der OGM selbst, sie hat Strafantrag gestellt, als sie Hinweise auf mögliche Missstände bekommen hat.“ Zudem sei der Aufsichtsrat seit Anfang an um Aufklärung bemüht. Eine externe Untersuchung der Vorfälle gebe es bereits. „Und die OGM hat deshalb keine Auskünfte in der Öffentlichkeit gegeben, weil die Staatsanwaltschaft dies mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht wollte.“
„Uns liegt an Sachaufklärung"
Für Andreas Blanke (Grüne) waren die Äußerungen von Schranz ein Zeichen dafür, dass die CDU angesichts der im September stattfindenden Oberbürgermeisterwahl aus den Betrugsfällen „politisches Kapital schlagen“ will. Er warf Schranz parteipolitisches Argumentieren durch unterschwellige Behauptungen vor. „Uns liegt an Sachaufklärung.“ Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dürften nicht parteipolitisch missbraucht werden.
Für die Fraktion die Linke betonte Lühr Koch, dass die Vorgänge um die Betrugsfälle mit Mobilfunkverträgen ein weiterer Grund dafür sei, die ausgesonderten städtischen Unternehmen wieder zurück in die Kommunalverwaltung zu holen, auch um eine bessere Kontrolle zu haben.
