Oberhausen. Das soziale Thema spielte die Hauptrolle auf dem Unterbezirksparteitag der Oberhausener SPD. Das lag wohl nicht nur an Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier.

Es mag nicht nur daran gelegen haben, dass ausgerechnet Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier, Chefin von 540 Mitarbeitern der zentralen Oberhausener Sicherheitsbehörde, in ihrem Gastvortrag ein ursozialdemokratisches Thema ansprach: die soziale Spaltung der Gesellschaft, die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland.

Das soziale Thema spielte jedenfalls die Hauptrolle auf dem Unterbezirksparteitag der Oberhausener SPD. Nicht nur Juso-Vorsitzender Maximilian Janetzki forderte die Partei auf, wieder Grundlegendes anzugehen. „Die große Gerechtigkeitsfrage verliert man oft aus den Augen“, bedauerte Janetzki. Dabei sei es nun wirklich an der Zeit, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen: Einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und die Einführung der Vermögensteuer.

Auch Parteichef Michael Groschek hält politische Initiativen in Deutschland für erforderlich, um die Spaltung der Gesellschaft zu verringern. „Wir müssen die soziale Frage stellen“, sagte Groschek. Er sei äußerst besorgt über die Entwicklung breiter Branchen, die weg von Tarifverträgen hin zu Niedriglöhnen und befristeten Arbeitsverträgen gingen. „Was sich etwa derzeit in der Möbelbranche abspielt, ist nichts anderes als Sozialdumping: 110 Prozent Maloche bei 70 Prozent Lohn“, sagte Groschek mit Blick auf die Aufkäufe mittelständischer Möbelhändler durch internationale Ketten. „Wir müssen mehr um soziale Sicherheit kämpfen. Uns müssen die Beschäftigten im Handel genauso wichtig sein wie die Stahlarbeiter.“

In manchen Stadtvierteln wählt nur noch jeder Zehnte

Nicht nur hier benennt der frühere Generalsekretär der NRW-SPD Defizite seiner Partei. „Wir müssen uns denen zuwenden, die Parteien mit Gleichgültigkeit bestrafen.“ Wenn in einzelnen Oberhausener Stadtvierteln nur noch zehn Prozent zur Wahlurne gingen, dann seien die restlichen 90 Prozent der Bürger nicht zu verurteilen. „Sondern wir müssen uns fragen, warum zeigen 90 Prozent Gleichgültigkeit? Wir müssen wieder das Gespräch suchen“, sagt Groschek. So müsse sich die Stadt von unten nach oben entwickeln. „Wir wollen eine noch lebendigere SPD werden“ – auch durch die neue Nachbarschaftskampagne.

SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Apostolos Tsalastras stellte in einer kurzen Rede die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Innovationen durch Klimapolitik sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderungen für Oberhausen dar. Durch die solide Finanzpolitik der letzten Jahre habe die Stadt ein Zeitfenster erarbeitet, das man nutzen müsse. „Wir können Fördermittel wieder beantragen und müssen diese sinnvoll einsetzen“, meinte Tsalastras.