Oberhausen. Debatte in der Bezirksvertretung Oberhausen-Osterfeld über Flüchtlingsunterkünfte. CDU und BOB fordern Bürgerbeteiligung bei Suche nach Flächen.
Ein paar Tage lang blieb es ruhig, doch jetzt regt sich Widerstand: In der vergangenen Woche hatte die Stadtspitze vier neue Standorte für Flüchtlingsheime an der Ruhrorter- und Duisburger Straße, der Kapellen- und Sperberstraße sowie den Ausbau der Unterkunft an der Gabelstraße bekannt gegeben. Weil in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 750 weitere Flüchtlinge nach Oberhausen kommen werden, muss die Stadt dringend 450 zusätzliche Wohnplätze schaffen.
In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld entzündete sich eine Debatte an der Frage Transparenz und Bürgerinformation: Die Vertreter von CDU und dem Bündnis Oberhausener Bürger (BOB), Denis Osmann und Karl-Heinz Mellis, forderten die Offenlegung aller von der Stadt in Erwägung gezogenen Standorte. Wie berichtet hat das Rathaus 32 Flächen und Objekte nach verschiedenen Kriterien geprüft (Eigentum der Stadt und damit schnell verfügbar, Planungs- und Baurecht, Nähe zu Schulen, Kitas oder Nahverkehrsmöglichkeiten).
Schnell Entscheidungen treffen
Übrig blieben nach Aussage der Stadtspitze die fünf genannten Standorte, die anderen wurden nicht genannt. „Warum sind die anderen 28 nicht in Frage gekommen“, wollte Denis Osmann wissen, „nach welchen Kriterien sind diese ausgeschieden?“ Karl-Heinz Mellis kritisierte, dass „die Bürger nur nachträglich über Dinge informiert werden, die schon entschieden sind“. Vorher hätten Politik und Bürger beteiligt werden müssen. „So ist das eine Beschwichtigung, aber keine Beteiligung.“ (Osmann).
Termine und Orte
Um über die neuen Standorte für Flüchtlingsheime zu informieren, lädt die Stadt zu Bürgerversammlungen ein. Für die Standorte an der Ruhrorter- und Duisburger Straße findet die Veranstaltung am Dienstag, 24. März, ab 18.30 Uhr in der Kirche St. Katharina, Wilmsstraße 67, statt.
Über die Erweiterung des Standortes Gabelstraße um 50 Plätze werden die Bürger in der Versammlung am Mittwoch, 25. März, ab 18.30 Uhr in der Evangelischen Kirche Schmachtendorf an der Kempkenstraße 41 informiert.
Die Bürgerversammlung für die Standorte an der Kapellen- und Sperberstraße findet am Donnerstag, 26. März, ab 18 Uhr in der Auferstehungskirche an der Kapellenstraße 26 statt.
Unter der Mail-Adresse fluechtlingshilfe@oberhausen.de beantwortet das Rathaus Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.
„Es mussten sehr schnell Entscheidungen getroffen werden im Sinne der Gesamtstadt und der Flüchtlinge“, konterte SPD-Kommunalpolitiker Stefan Zimkeit, „wir sollten nicht kleine Gruppen darüber entscheiden lassen, ob in ihre Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim kommt.“ Auf diese Weise fände die Verwaltung wahrscheinlich gar keinen Standort. „Ich werbe dafür, keine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben nach dem Motto ‘Ich bin ja für Flüchtlinge, aber nur nicht bei mir’.“
Jenseits der Debatte in den politischen Gremien haben sich jetzt Anwohner der Kapellenstraße in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Klaus Wehling gewandt. Sie kritisieren ebenfalls, vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden zu sein, die nachträgliche Bürgerinformation sei ein „Feigenblatt“. Die Anwohner fordern außerdem eine Beteiligung des Stadtrates bei einer Entscheidung über Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte.
