Oberhausen. . Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist für den Ratsbürgerentscheid notwendig. Doch SPD, Grüne, FDP und die CDU-Opposition müssen sich noch auf eine Frage zur Linie 105 einigen.
Der fürs westliche Ruhrgebiet wichtige, aber wegen der hohen Kosten von 80 Millionen Euro umstrittene Straßenbahn-Lückenschluss von Essen-Frintrop zum Centro könnte nun doch noch von der Mehrheit des Rates, von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, entschieden werden. Denn der eigentlich von allen sechs Parteien im Oberhausener Stadtrat befürwortete Ratsbürgerentscheid steht auf der Kippe. Der Beschluss dazu fällt an diesem Montag in der Ratssitzung.
Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
Laut NRW-Gemeindeordnung müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder für einen vom Rat initiierten Bürgerentscheid stimmen, hier also mindestens die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die CDU-Opposition. Doch die Ampel und die CDU haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Frage an die Bürger einigen können.
Kommt ein solcher Kompromiss bis zur Montags-Ratssitzung nicht zustande, will die
BOB nennt geplante Bahntrasse „Luxuslinie“
Als „peinliche Debatte“ kritisiert die Fraktion „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) den Umgang mit dem Alternativvorschlag der CDU zur Linie 105: „Statt zu loben, dass sich eine Partei mit dem Lückenschluss konstruktiv auseinandersetzt und es sogar schafft, knapp 30 Millionen Euro zu sparen, machen die Koalition und eine zusammengetrommelte Truppe von Verwaltung bis ProBahn und vereinzelten Vertretern der Wirtschaft dagegen mobil“, kritisiert BOB-Fraktionschef Karl-Heinz Mellis.
Ohne die Planung seriös zu prüfen, versuchen die Befürworter der „80-Millionen-Euro-Luxuslinie“ jedwede Alternativen zu zerreden und von den Risiken und Kosten der eigenen Strecke abzulenken. Dabei sind aus BOB-Sicht Kernfragen der „Luxus-Variante“ nicht ausreichend beantwortet.
BOB fragt daher: Wer steht für die Risiken gerade, wenn die Strecke nicht ihre Rentabilität erreicht, weil die Kosten für den aufgeständerten Streckenverlauf auf 100 Millionen Euro und mehr steigen? Wenn sich die Fahrgastzahlen von derzeit geschätzten 8400 Pendlern nicht erfüllen? Wenn sich Firmen auf dem Stahlwerk-Gelände nicht ansiedeln, weil die Trasse das Gebiet zerschneidet?
Ampel allein vorangehen: In einer Sondersitzung des Rates soll der seit vielen Jahren geplante Streckenverlauf über das Stahlwerksgelände und dem Gasometer bis zur Station „Neue Mitte“ im Januar beschlossen werden. Dagegen ist dann natürlich noch ein echtes Bürgerbegehren, angestrebt von den Bürgern selbst, möglich.
Der Formulierungsstreit ist entstanden, weil die Ampelkoalition eine möglichst kurze Frage an die Bürger stellen will, die CDU aber auch die für die Strecke nachteiligen hohen Kosten und den Streckenverlauf erwähnen möchte. So habe man die Chance, bei einem Nein der Bürger zur Stoag-Strecke später einen anderen Weg vorzuschlagen, glaubt die CDU.
Diesen Fragetext schlägt die Ampel vor: „Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnlinie 105 als Lückenschluss vom Essener Stadtgebiet zum Oberhausener Hauptbahnhof und zum Sterkrader Bahnhof gebaut wird?“
Sonst bricht der Verkehr zusammen
Das neue Aktionsbündnis „Sag Ja zur 105“ hat nach eigenen Angaben 15 lokale Institutionen, Firmen und Interessensvertreter neu aufnehmen können. „Das DRK, der BUND, der Aquapark – die Bandbreite zeigt, dass die Linie 105 auch von den Menschen vor Ort gewollt wird“, meint Markus Lacum von der Werbeagentur „Move-Elevator“. Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn: „Wenn Oberhausen nicht zugreift, wandern die Fördergelder nach Düsseldorf!“ Das Bündnis sprach sich gegen die neue Variante der Trassenführung der CDU aus – wegen Verkehrsbehinderungen auf der Essener und Osterfelder Straße sowie einzuhaltender Fristen für die Bundesförderung der Strecke. Auch Centro-Manager Frank Pöstges-Pragal warnt: „Wenn die Straßenbahn ebenerdig über die Osterfelder Straße fährt, dann bricht der Verkehr hier zusammen. Wir brauchen eine eigene Trasse für die Straßenbahn.“
Diese Formulierung hat sich die CDU überlegt: „Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnlinie 105 als Lückenschluss vom Essener Stadtgebiet quer über das ehemalige Stahlwerksgelände zum Oberhausener Hauptbahnhof und zum Sterkrader Bahnhof gebaut wird und die Stadt Oberhausen und die Stoag sich an den Gesamtinvestitionen in Höhe von 80,6 Millionen Euro mit einem kommunalen Finanzierungsanteil von 13,4 Millionen Euro beteiligen?“
CDU-Fraktionschef Daniel Schranz und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer beteuern zwar Kompromissbereitschaft – allerdings in nur engen Grenzen. Unabhängig von der Frage ist ein Infoheft vor dem Bürgerentscheid Pflicht – mit allen Fakten und Meinungen.