Mülheim. .
In der Altstadt wird es künftig eine Anwohner-Parkregelung geben. Rund 15 Jahre lang haben Anwohner, Stadt und Politik darum gerungen. Jetzt beauftragte der Planungsausschuss die Stadtverwaltung, nach der Sommerpause dafür ein Konzept vorzulegen.
Die Frage lautet: Wo können wie viele Plätze für Anwohner reserviert werden? Der Verein Pro Altstadt, der sich seit vielen Jahren für eine Erleichterung beim Parken stark macht und zahlreiche Daten erhoben hat, soll die Verwaltung dabei unterstützen.Einigkeit besteht jedoch nach wie vor nicht. Nicht nur CDU und Grüne lehnten am Ende eine Bevorzugung der Anwohner ab, sondern auch der Evangelische Kirchenkreis: „Ich bitte zu bedenken, dass auf dem Kirchenhügel vor allem die katholische und evangelische Kirche mit ihren Einrichtungen die Anlieger sind. Öffentlicher Parkraum und Erreichbarkeit mit dem Auto sind für unsere Arbeit unabdingbar“, betont Geschäftsführerin Manuela Rogosch und zählt gleich 14 kirchliche Einrichtungen in der Altstadt auf, die Publikumsverkehr haben. Durch die Anwohnerregelung würden die Parkmöglichkeiten für Besucher „in einem fast unzumutbaren Rahmen“ eingeschränkt.
Derzeit stehen 460 gebührenfreie Parkplätze hintereinander
„Ich bin überzeugt, dass die Anwohnerparkregelung nicht zu einem Konflikt in der Altstadt führen muss“, sagt Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die mit den MBI den Antrag auf den Weg gebracht hat. „Wir sehen keinen Grund, warum eine Regelung, die sich in anderen Städten längst bewährt hat, in Mülheim nicht möglich sein soll“, sagt Schindler, baut auf eine gute Detailplanung und erwartet spürbare Entlastungen.
Die Grünen sehen diese nicht: Derzeit stehen 460 gebührenfreie Parkplätze zu Verfügung. 50 Prozent davon, abends 75, könnten für Anwohner reserviert werden. Doch das reicht bei ermittelten 800 Anwohnerfahrzeugen längst nicht aus und könnte bedeuten, dass mancher Bewohner, der sich für 30 Euro ein Anwohner-Jahresticket kauft, weiter um sein Wohngebiet kreist – und sucht. Unterm Strich sei die ganze Sache völlig unausgegoren, so Brigitte Erd.
Gar Empörung macht sich bei der CDU breit, die von einem Vorgehen spricht, das jede Gründlichkeit vermissen lasse, so die planungspolitische Sprecherin Christina Kaldenhoff. Bereits im Mai habe sich die CDU für eine sorgfältige Prüfung ausgesprochen, bei der auch die Wünsche der Kirchen berücksichtigt werden sollten. Auch wollte die CDU eine Bürgerversammlung. Vorwürfe erhebt Christina Kaldenhoff dabei gegen den Ausschussvorsitzenden Dieter Wiechering (SPD), der durch eine „unfaire, intolerante und geschäftsordnungswidrige Verhandlungsführung“ eine offene Diskussion in der Sache verhindere.
