Mülheim.. Im Streit um den Flughafen-Ausstieg soll die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim dem Land widersprechen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und MBI vor, der am Donnerstag im Hauptausschuss behandelt werden soll.
Treuloser Akt, Vertrauensbruch, Missachtung – an Vorwürfen gegenüber dem Land, das die Flughafengesellschaft verlässt, spart die Mülheimer Politik nicht in diesen Tagen. In einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Hauptausschuss behandelt werden soll, wollen CDU, Grüne und MBI die Oberbürgermeisterin „anweisen“, als Mülheimer Gesellschaftsvertreterin in der Gesellschafterversammlung des Flughafens sowohl einem Austritt des Landes als auch der Veräußerung der Landesanteile zu widersprechen.
Die drei Fraktionen sind empört darüber, dass das Land sich nicht an den gemeinsamen Ausstiegsbeschluss aller drei Gesellschafter (mit den Städten Essen und Mülheim) aus dem Flugverkehr hält, vorzeitig ausschert und die Städte auf den Kosten und den jährlichen Defiziten von rund 900.000 Euro sitzen lasse.
„Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen“
Wie berichtet, hatte das Verkehrsministerium einen mangelnden Einigungswillen der Städte, insbesondere in Mülheim, zum Ausstieg beklagt und verlässt deshalb die Gesellschaft. „Die Begründungen“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels, „sind an den Haaren herbeigezogen“. Hinter den Kulissen wird in Mülheim aber auch die Rolle der OB kritisiert, sie lasse seit über einem Jahr die Politik im Unklaren darüber, wie und wann der Ausstieg erfolgen soll.
Die Grünen machen daher auch die OB verantwortlich für den Ausstieg des Landes aus der Flugplatz-Gesellschaft. „Sie torpediert seit Jahren, assistiert vom Essener OB Paß, den Beschluss der Räte in Mülheim und Essen auf gemeinsamen Ausstieg aus dem Flugbetrieb. Dagmar Mühlenfeld“, so Fraktionschef Tim Giesbert, „nutzte ihre Funktion als Mülheimer Vertreterin in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat schamlos dazu aus, jede konstruktive Einigung unmöglich zu machen“. Die OB will sich am Donnerstag im Hauptausschuss äußern.
