Mülheim. .
6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung von 200 Euro für die unteren Einkommensklassen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – würde die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi in Mülheim durchgesetzt, risse dies ein weiteres Loch von 6,5 Mio Euro in das Stadtsäckel.
Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt könnte die satte Lohnforderung von Verdi kaum kommen, angesichts der leeren Kassen der Nothaushaltskommune. Eine Steigerung der Löhne von 1 Prozent (0,7 Mio Euro) hat Kämmerer Uwe Bonan zwar im aktuellen Haushalt einkalkuliert, denn mit Tarifverhandlungen war in diesem Jahr zu rechnen. Doch droht sie bedeutend höher auszufallen als die Kalkulation des Kämmerers.
„Längst überfällig“
Und dennoch „ist sie längst überfällig“, betont Dirk Neubner vom Personalrat der Stadt. Denn die 2500 Angestellten und 800 Beamten – auch ihre Löhne würden angepasst werden – nehmen seit Jahren sinkende Reallöhne und steigenden Arbeitsstress aufgrund von Personalabbau hin.
Was für die nordwestdeutsche Stahlindustrie ging – jüngst wurde 3,8 Prozent mehr Geld vereinbart – soll auch für Stadtangestellte möglich sein: „Über Jahre wurden sie von der Einkommensentwicklung abgeschnitten“, sagt Neubner, und sieht Land und Bund in der Pflicht, „die Kommunen mit Geld auszustatten“.
Für den Kämmerer sind solche Forderungen „wie ein Satz aus einem Science-Fiction-Film. Die Realität sieht anders aus“, meint Uwe Bonan. Mit einem Defizit von 5,75 Mio Euro rechnet er, wenn die Forderung Wirklichkeit würde.
„Es muss eine Steigerung geben“, glaubt auch Bonan, doch selbst eine geringere Steigerung führe zu einer Erhöhung der Kassenkredite und damit zu Druck auf die nächste Haushaltskonsolidierung. Mehr Geld für den ÖPNV? Damit unwahrscheinlich, glaubt Bonan. Weiterer Personalabbau? Möglich. Alternativ müsste die Stadt ihre Einnahmen erhöhen. Nur ein Rechenbeispiel: zehn Punkte auf den Gewerbe- und 60 Punkte auf den Grundsteuer-Hebesatz.
