Mülheim. .

Unzufrieden sind die Grünen mit der Umsetzung des Flugplatz-Ausstiegs. Deshalb fordern sie nun eine obligatorische Berichterstattung der Verwaltung im Hauptausschuss und eine Erklärung der Oberbürgermeisterin.

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „dass bei diesem Thema absolute Funkstille herrscht“. Dies, obwohl der Rat Mitte vergangenen Jahres ein eindeutiges Signal in Richtung Ausstieg setzte.

Initiative fordert klare Aussagen

Augenblicklich so Giesbert, herrsche der Eindruck vor, OB und Verwaltungsspitze handelten nach dem Motto „Lass sie beschließen, was immer sie wollen – ändern wird sich eh nichts“. Dies werde seine Fraktion nicht hinnehmen. Demokratische Ratsbeschlüsse seien umzusetzen. Sowohl der Essener Rat als auch das Land steuerten durch wiederholte Beschlüsse auf den Ausstieg zu.

Ähnlich äußert sich das Netzwerk gegen Fluglärm. Sprecher Waldemar Nowack: „Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn eine Stadtverwaltung Ratsbeschlüsse dadurch versucht auszuhebeln, indem sie Beschlüsse auf die lange Bank schiebt.“ Die Initiative erwartet zügig klare Aussagen zur weiteren Vorgehensweise.