Mülheim. Wenn Mülheims Innenstadt zunehmend weniger mit attraktivem Handel lockt, könnte sie es dann mit mehr Gastronomie? Dazu gibt es einen Vorstoß.

Kann die Stadt Mülheim mit dauerhaft gesenkten Gebühren für Außengastronomie dem Ziel näherkommen, für Belebung und Aufenthaltsqualität nicht nur in der Innenstadt zu sorgen? Zur Sache gibt es eine neuerliche Initiative.

CDU und Grüne wollen von der Stadtverwaltung beleuchtet sehen, „welche positiven wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen eine Reduktion der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für die Stadt im Allgemeinen und die Innenstadt im Spezifischen zur Folge hat“. Einen diesbezüglichen Antrag hat die Ratskoalition jetzt in Umlauf gebracht. Die Verwaltung möge dabei auch Effekte auf das Umfeld betrachten und aufzeigen, wie hoch die Einnahmen der Sondernutzungsgebühr „bei voller Erhebung erwartungsgemäß ausfallen“.

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Seit drei Jahren verzichtet die Stadt ganz oder zum Teil auf die Gastro-Gebühren

Bei den Gebühren gibt es seit drei Jahren in Folge Ermäßigungen für Gastronomen. 2021 und 2022 waren Mülheimer Gastronomen diese Gebühren sogar komplett erlassen worden – als Hilfe aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie. 2023 hatte Schwarz-Grün eine Halbierung der Gebühren durchgebracht. So zahlen Gastronomiebetriebe aktuell für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten im Freien je nach Lage in der Stadt 63 Cent, 95 Cent oder 1,15 Euro pro Quadratmeter und Monat.

„In Anbetracht des anhaltenden Trends zum Rückgang des stationären Einzelhandels stehen insbesondere Innenstädte vor der anspruchsvollen Aufgabe, ihre Rolle als lebendige Zentren urbanen Lebens zu bewahren“, begründen CDU und Grüne ihren neuerlichen Vorstoß für niedrige Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie. Dieser Schritt sei zu erwägen, „um das Angebot für Außengastronomie unterstützen zu können und Mülheim als Markt für Gastronomie zu attraktiveren“, heißt es. (sto)

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