Mülheim. Mülheims Landtagsabgeordneter Rodion Bakum (SPD) fordert mit Blick auf die Vallourec-Belegschaft und das Firmenareal aktive Industriepolitik.

Angesichts der bevorstehenden Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim und Düsseldorf will der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (SPD) von der Landesregierung wissen, wie es für die Beschäftigten weitergeht und wie der potenzielle Käufer des 36 Hektar großen Firmengeländes zwischen Styrum und Dümpten, das luxemburgische Unternehmen Logicor, einzuschätzen ist.

Um Antworten auf Fragen rund um die für Ende des Jahres geplante Schließung des Vallourec-Werkes zu bekommen, hatten die Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Rodion Bakum (Mülheim) sowie weitere Parlamentarier der SPD-Fraktion im Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie unter anderem wissen wollten, welche Aktivitäten die beteiligten Ministerien unternommen haben, um die Beschäftigten von Vallourec bei der Weitervermittlung in neue Arbeitsverhältnisse oder beim Übergang in den Ruhestand zu unterstützen.

Bakum (SPD): „Vallourec-Belegschaft hat zu unser aller Wohlstand beigetragen“

„Es ist nicht allein eine Frage der sozialen Fürsorge“, betont der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (SPD) und unterstreicht: „Die Beschäftigten von Vallourec haben durch ihrer Hände Arbeit über Jahre, gar Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Mülheim und damit auch das Ruhrgebiet und NRW stets ein aktiver Wirtschaftsstandort gewesen ist. Diese Menschen haben effektiv zu unser aller Wohlstand beigetragen und ich werde alles in meiner Macht Stehende dazu beitragen, dass sie für ihren weiteren Werdegang den Weg einschlagen können, den sie wünschen und der ihnen zusteht.“

Es geht um die Zukunft des 36 Hektar großen Firmengeländes von Vallourec zwischen Styrum und Dümpten, wenn das Werk Ende des Jahres geschlossen wird.
Es geht um die Zukunft des 36 Hektar großen Firmengeländes von Vallourec zwischen Styrum und Dümpten, wenn das Werk Ende des Jahres geschlossen wird. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

Dass das Bundesarbeitsministerium derzeit mit Blick auf die Zukunft der Vallourec-Belegschaft prüfe, ob Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer beantragt werden können, begrüßt Bakum: „Fällt diese Prüfung positiv aus, wäre das für die Vallourec-Mitarbeitenden eine gute Nachricht in dieser Krise.

SPD-Landtagsabgeordnete wollen wissen: Wie ist Käufer Logicor einzuschätzen?

Zudem ging es in der Anfrage darum, welche Erkenntnisse die Landesregierung über das luxemburgische Unternehmen Logicor, das in Besitz des chinesischen Staatsfonds CIC ist, bezogen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und die Abführung von Steuern habe.

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Verwundert ist der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete über die knappe Antwort der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zu Logicor, das die Mülheimer Vallourec-Fläche übernehmen will. Bakum kritisiert: „Logicor wird mit chinesischem Geld finanziert und zahlt seine Steuern im Ausland. Mülheim kann bei einem solchen Deal nur verlieren. Ich hätte mir bei diesem wichtigen Thema für die Zukunft unserer Stadt mehr gewünscht als lediglich zwei Zeilen, die über keine vorliegenden Erkenntnisse Auskunft geben.“

Bakum: Stadt muss Vallourec-Fläche selbst entwickeln und Fördermittel beantragen

Der SPD-Politiker macht seine Haltung zum Kaufinteresse Logicors deutlich: „Die Landesregierung mag sich vor einer klaren Position zu Unternehmen unter chinesischem Einfluss drücken – ich nicht. Die Stadt Mülheim muss die Fläche mit Hilfe des Landes selbst entwickeln. Wir müssen durch aktive Industriepolitik die Zukunft unserer Industrie selbst in die Hand nehmen, auch für gute und gesunde Arbeitsplätze in unserer Heimat.“

Zudem drängt Bakum darauf, dass der Bedarf für das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) durch die Bezirksregierung festgestellt wird, damit Mülheim von Mitteln daraus profitieren kann.