Mülheim. CDU und Grüne in Mülheim setzen sich für mehr Symbole ein, um die queere Community zu unterstützen. Im Ratsausschuss gefällt das nicht jedem.
Mit sichtbaren öffentlichen Bekundungen wollen sich Grüne und CDU in Mülheim noch offensiver zu einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft bekennen. Wichtiges Anliegen oder Symbolpolitik?
Für mindestens zwei öffentliche Verkehrsflächen in Mülheim wünscht sich Schwarz-Grün eine künstlerische Kennzeichnung in den Regenbogenfarben. Dafür kämen etwa die Leineweberstraße, die Haltestelle Stadtmitte oder der Rathausmarkt in Frage, heißt es.
Mehr Beflaggung auf dem Mülheimer Rathausturm
Zudem möchten die beiden Parteien den Rathausturm im Pride-Monat Juni, zum Ruhr-CSD Anfang August und am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai mit dem Regenbogen beflaggt sehen.
Auch interessant
„Die queere Community erfährt nach wie vor Fälle von Diskriminierung und Gewalt. Es ist deshalb wichtig, aktiv Stellung zu beziehen und ein Zeichen zu setzen“, bekräftigte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters.
Mehrere Mülheimer Parteien unterstützen das schwarz-grüne Vorhaben
SPD, FDP und Cevat Bicici für „Wir aus Mülheim“ unterstützten das Anliegen im Hauptausschuss des Stadtrates. „Wir wollen an der Seite der Menschen mit Diskriminierungserfahrungen stehen“, meinte Bicici.
Es sei natürlich richtig, dass Diskriminierung, welcher Art auch immer, keinen Platz haben dürfe, meinte Ratsherr Frank Wagner vom Bürgerlichen Aufbruch (BAMH). Das Thema müsse allerdings auch gelebt werden. „Es gibt dringlichere Probleme als eine künstlerische Darstellung“, meinte Wagner und kündigte an, das Vorhaben abzulehnen. Bei der Abstimmung im Hauptausschuss war er allerdings nicht stimmberechtigt.
Mülheimer AfD wirft CDU und Grünen Zynismus vor
AfD-Vertreter Dominic Fiedler nannte den Antrag von CDU und Grünen sogar zynisch mit Blick auf den traurigen Todesfall in Münster. „Kein Regenbogen hat daran etwas ändern können“, meinte Fiedler. Außerdem verwies er auf unnötige Kosten.
„Wir sprechen hier nicht von großen Beträgen“, konterte Timo Spors von den Grünen und ergänzte: „Das sind keine bloßen Zeichen, sondern es geht darum, zu zeigen, dass wir eine bunte Stadtgesellschaft sein wollen.“
Symbolpolitik? Für die Mülheimer FDP in manchen Fällen notwendig
Ihm sprang überraschend FDP-Mann Peter Beitz zur Seite. „Ich werfe ja auch oft Symbolpolitik vor, aber hin und wieder muss man ein Symbol haben, um an gewisse Dinge zu erinnern und die Leute darauf aufmerksam zu machen.“
Die in sozialen Medien erhobene Vermutung, Zebrastreifen könnten in Regenbogenfarben umgestaltet werden, verwies CDU-Chefin Christina Küsters ins Reich der Fabeln. „Das ist selbstverständlich nicht gemeint.“ Der Antrag wurde mit einer Enthaltung der MBI und einer Gegenstimme der AfD angenommen.