Mülheim. Bundesweit gibt es heute polizeiliche Maßnahmen wegen Hass-Postings gegen Politiker im Internet. Auch in Mülheim gibt es Durchsuchungen.
Bundesweit gibt es heute Razzien wegen Hass und Hetze im Internet gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Bundestagswahl 2021 - in NRW unter anderem in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Wuppertal. Auch Mülheim ist von den polizeilichen Maßnahmen betroffen.
„Es gibt zwei Durchsuchungsbeschlüsse und eine Vernehmung in Mülheim“, teilte Staatsanwältin Gianna Maria Graf von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW mit. Nach Informationen des WDR richten sich die Maßnahmen deutschlandweit gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.
Bundesweiter Aktionstag mit dem Motto „Wer hetzt, macht sich strafbar - auch im Netz“
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„Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass strafbare Angriffe auf Politikerinnen und Politiker - auch in der digitalen Welt - konsequent verfolgt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamtes NRW. In NRW seien die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal im Einsatz - mit insgesamt 24 Aktionen. Diese teilen sich auf in 18 Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Vernehmungen.
Der bundesweite Aktionstag findet unter dem Motto „Wer hetzt, macht sich strafbar - auch im Netz“ statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und das Bundeskriminalamt sowie weitere Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder gehen dabei gemeinsam vor.