Mülheim. Gerhard Schröder soll bis 4. März seine Ämter in der russischen Energieindustrie aufgeben, fordern Mülheimer Genossen - oder die SPD verlassen.

Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei das berufliche Engagement von Alt-Kanzler Gerhard Schröder für russische Energieunternehmen nicht länger mit einer Mitgliedschaft in der SPD vereinbar, meinen Mülheimer Parteigenossen. Die SPD Heißen und Heimaterde hat beschlossen, bei der zuständigen SPD-Schiedskommission ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, sofern Schröder nicht bis Freitag, 4. März, seine Ämter in den Gremien der Rosneft Oil Company sowie den North Stream AGs niederlegt.

Mülheimer SPD-Genossen äußern „Unverständnis“

Schröder habe sich als Kanzler bedeutende Verdienste erworben, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Mühlenfeld: „So war sein ‚Nein‘ zum Irakkrieg 2003 für einige unserer heutigen Parteimitglieder ein Anstoß, der SPD beizutreten.“ Umso größer sei das „Unverständnis“, dass Gerhard Schröder aktuell eine klare Positionierung anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine vermissen lasse.

Die SPD Heißen-Heimaterde habe den Altkanzler persönlich angeschrieben, ihn über den Beschluss informiert und an ihn appelliert, die Konsequenzen zu ziehen, die mittlerweile auch von Spitzenvertretern der SPD gefordert werden.

Falls Schröder nicht bis Ende der Woche seine Tätigkeiten beendet und deutlich zum Angriffskrieg Stellung nimmt, wollen die Mülheimer bei der zuständigen SPD in Hannover entsprechende Schritte einleiten, stellt Mühlenfeld klar. Grundlage des Antrags wäre § 35 (1), Abs. 3 des SPD-Organisationsstatuts. Dort heiße es, dass u.a. gegen Personen ein Ordnungsverfahren angestrengt werden könne, die „gegen die Grundsätze der SPD verstoßen“.